Die wichtigsten Schlagzeilen vom 2.4.2013

2012 war für Staatsfinanzen ein gutes Jahr

Bund, Länder und Gemeinden haben 2012 besser als erwartet gewirtschaftet. Die Gemeinden haben, nach 2011 auch im Jahr 2012 deutliche Überschüsse erwirtschaftet und die Maastricht-Ziele damit übererfüllt. 237 Mio. Maastricht-Überschuss können die Gemeinden verbuchen. Ohne das Wiener Defizit von 252 Mio. Euro wären die kommunalen Überschüsse noch höher.
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(alle Medien)

Offener Brief von Finanzministerin Fekter

Nach Bekanntgabe der Budgetzahlen für 2012 hat sich Finanzministerin Maria Fekter in einem offenen Brief an die Landeshauptleute und die Bürgermeister/innen gewandt und ihnen für die Budgetdisziplin gedankt.
Lesen Sie hier den offenen Brief im Wortlaut
(APA)

Pflegefinanzierung soll noch vor der Wahl verlängert werden

Sozialminister Hundstorfer bereitet gerade die Verlängerung der Finanzierung bis zum Jahr 2016 vor. Für Betroffene ändert sich an dem Fleckerlteppich mit unterschiedlichen Kosten je nach Bundesland allerdings wenig.
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(Die Presse)

Verkauf der Kommunalkredit könnte sich verzögern

Bis Ende März hatte die Republik Zeit, die Kommunalkredit zu privatisieren. Vor Ablauf der Frist hat der Bund um eine erneute Fristverlängerung in Brüssel angesucht.
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(Wirtschaftsblatt)

Flop mit der Hundedatenbank

Rund 500.000 Hunde könnten derzeit in Österreich nicht korrekt oder gar nicht angemeldet sein. Eigentlich sollten alle Vierbeiner in der "Hundedatenbank" registriert sein. Die Durchsetzung dieser Pflicht ist freilich schwierig, wie auch Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer weiß.
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(Kurier)

Machtkampf in der Verpackungsentsorgung

Die privaten Recyclingfirmen Reclay UFH und Interseroh sehen ihre Chance. Sie sind fest entschlossen dem bisherigen Monopolisten ARA (Altstoff Recycling Austria) bei der Entsorgung von Verpackungen, die im Haushalt anfallen, Konkurrenz zu machen. Es geht um jährliche Lizenzgebühren von insgesamt 120 Millionen Euro.
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(Kurier)

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