Die wichtigsten Schlagzeilen vom 10.4.2013

Pflegeregress in Kärnten abgeschafft

In ihrer ersten regulären Sitzung hat die Kärntner Landesregierung wie angekündigt den Pflegeregress abgeschafft. Die notwendigen Änderungen im Kärntner Mindestsicherungsgesetz sollen noch im April im Landtag beschlossen werden. Damit gerät die Steiermark - das einzige Bundesland, in dem es auch den Pflegeregress gibt - weiter unter Druck.
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Lesen Sie hier den Bericht zur Steiermark in der Kleinen Zeitung
(Salzburger Nachrichten, Standard, Kleine Zeitung, ORF)

Rechnungshof kritisiert Vorarlberger Strukturfonds

Der Vorarlberger Landesrechnungshof kritisiert eine nicht-richtlinienkonforme Förderung von Feuerwehrautos und Privatbauten durch den Strukturfonds des Landes. Der Strukturfonds unterstützt "arme" Gemeinden beim Ausbau der Infrastruktur. In vier Jahren wurden 297 Projekte in 87 Gemeinden mit 18,8 Millionen Euro gefördert. Allerdings wurde die Hälfte der Gesamtförderung auf nur 15 Gemeinden verteilt. Landeshauptmann Markus Wallner verteidigt den Fonds als wichtige Einrichtung für finanzschwache Gemeinden. Er räumt aber ein, dass eine Verschärfung der Kontrolle überlegt werden könne.
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Lesen Sie hier den Bericht über die Reaktion LH Wallners auf orf.at
(ORF)

Spekulationsverbot: Finanzreferenten basteln an 15a-Vertrag

Dass eine der Oppositionsparteien noch vor der Nationalratswahl im September der Verankerung des Spekulationsverbots in der Verfassung zustimmt, halten die Regierungsparteien mittlerweile für unwahrscheinlich. Deswegen plant man Alternativen. Bei einem Treffen der Finanzreferenten wurde darüber diskutiert, basierend auf dem derzeitigen 15a-Vertrag die gescheiterten Verfassungsbestimmungen einzuarbeiten. Ist das auch nicht möglich, könnten die Länder untereinander einen Pakt schließen.
Artikel online nicht verfügbar
(NÖN)

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