Die wichtigsten Schlagzeilen vom 17.4.2013

Pflegeregress in der Steiermark bleibt

In der Steiermark wird - anders als in Kärnten - der Pflegeregress nicht abgeschafft. Kinder können weiterhin für die Pflegekosten ihrer Eltern herangezogen werden. Das bringt dem Land pro Jahr ca. 10 Mio. Euro an Einnahmen.
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(Salzburger Nachrichten)

Budget: Leichte Überschüsse ab 2017

Laut dem nun vorgelegten Finanzrahmen der Bundesregierung soll 2016 ein ausgeglichener Bundeshaushalt erreicht werden, ab 2017 könnte es geringe Überschüsse geben. In Deutschland hingegen soll es schon vor 2017 gewaltige Überschüsse in den öffentlichen Haushalten geben.
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(Salzburger Nachrichten)

Sitzung erfunden: Ex-Bürgermeister angeklagt

Ein (inzwischen zurückgetretener) Bürgermeister und sein Amtsleiter sollen eine Gemeinderatssitzung "erfunden" und dafür ein Protokoll gefälscht haben, um für die Gemeinde ein Darlehen aufzunehmen. Nun wird gegen beide Anklage erhoben.
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(Oberösterreichische Nachrichten)

Beamtenpensionen kosten bald 10 Mrd. pro Jahr

Ein starker Anstieg der Kosten ist für die Zuschüsse zu den Beamtenpensionen bis 2017 zu erwarten. Während die Zuschüsse zu ASVG Pensionen nur leicht steigen, sorgen starke Pensionsjahrgänge im öffentlichen Dienst für einen höheren Anstieg.
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(Wirtschaftsblatt)

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