Die wichtigsten Schlagzeilen vom 18.4.2013

Hundesteuer gerechtfertigt?

262.000 angemeldete Hunde gibt es in Österreich. Für die Vierbeiner müssen die Hundehalter Hundesteuer zahlen. Die Hundesteuer, die von Gemeinden eingehoben wird, ist in den vergangenen Jahren vereinzelt teils kräftig erhöht worden. Dagegen protestieren nun die Tierfreunde Österreichs. In einer Unterschriftenaktion fordern sie die Abschaffung der Hundesteuer. Im Interview mit "heute konkret" hält Gemeindebund-Präsident Mödlhammer jedoch dagegen, dass die Gemeinden mit den Hunden auch hohen Aufwand haben.
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Handel fordert bessere Maßnahmen gegen Landflucht

Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung, interkommunaler Steuerausgleich und regionale Sichtweisen sind nur einige der Stichworte, die die Obfrau des österreichischen Handels, Bettina Lorentschitsch, gegen das Aussterben des ländlichen Raums nennt. Aber auch neue Arbeitsformen und Arbeitszeitmodelle sollten ein tägliches Auspendeln aus den ländlichen Regionen unnötig machen. WKO-Chef Christoph Leitl sieht mit Raumordnung und Finanzausgleich zwei Fäden in Händen der Politiker, die dazu beizutragen, die Angebote für die Nahversorgung auch in ländlichen Regionen wieder zu verbessern.
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Pflegefonds: Bundesländer sollen leichter an Geld kommen

Seit 8. April ist ein Gesetzesentwurf in Begutachtung, der die Verlängerung des Pflegefonds bis 2016 vorsieht. Obwohl es in der Steiermark den Pflegeregress gibt, konnte das Land den Pflegefonds in der Vergangenheit nicht voll ausschöpfen. Der Grund ist, dass in der Steiermark aufgrund des Spardrucks auch in der Pflege Ausgaben gekürzt wurden. Die Mittel des Pflegefonds sind jedoch für zusätzliche Ausgaben vorgesehen. Die Neuregelung sieht nun vor, dass Länder auch rückwirkend bis zu 40 Prozent der nicht verwendeten Zweckzuschüsse verwenden können.
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Burgenlands Landesrechnungshof soll Gemeinden prüfen dürfen

Im Burgenland soll die Landesverfassung geändert werden, geht es nach der SPÖ. Neben der Verankerung der Trinkwasserversorgung als öffentliche Aufgabe soll der Landesrechnungshof künftig auch Gemeinden auf eigene Initiative prüfen können. Laut Gemeindevertreterverbandspräsident Erich Trummer hätte auch der finanzielle Schaden durch die BEGAS-Affäre bereits vor drei Jahren gestoppt werden können. Er hofft deshalb, dass die ÖVP sich in der Frage bewege und diesmal zu einer Zweidrittelverfassungsmehrheit bereit sei. Die ÖVP möchte indessen die Form der Überprüfung durch die Gemeindeabteilung verbessern.
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Neues Büro für Barrierefreiheit

In Eisenstadt gibt es ab sofort ein eigenes Zentrum für Fragen rund um die Barrierefreiheit. Hier können sich öffentliche Institutionen und Unternehmen Rat holen, wenn es um den Zugang aller Menschen zu Gebäuden geht. Gerade die demografische Entwicklung wird es nötig machen, dass immer mehr öffentliche Gebäude barrierefrei gestaltet werden. Auch Schulungen für Architekten möchte das Büro, das vom Land und der EU finanziert wird, durchführen.
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Bauen in Oberösterreich soll schneller und billiger werden

Im oberösterreichischen Landtag wird am Donnerstag das neue Baurecht beschlossen werden. Umstritten sind dabei immer noch die Ausnahmen bei Kinderlärm. Durch die Gesetzesänderung möchte die Landesregierung bis zu fünf Prozent einsparen und durch die Streichung der Einwendungen gegen Bewilligungsverfahren, wenn es um Kinderlärm geht, auch schnellere Verfahren ermöglichen. Oberösterreich ist damit das erste Bundesland, das entsprechende Klagen unterbindet. Das neue Baurecht soll bereits ab 1. Juli gelten.
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(ORF)

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