Die wichtigsten Schlagzeilen vom 19.4.2013

Salzburger Spekulationsskandal erreicht Stadt Salzburg

Die Übertragung von Derivatgeschäften der Stadt an das Land beschäftigt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Nach einer Anzeige der Grünen soll die Behörde klären, ob das Land dadurch geschädigt worden ist. Bürgermeister Heinz Schaden weist alle Vorwürfe scharf zurück.
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(Standard, ORF, Salzburger Nachrichten)

Pflegeregress in der Steiermark: VfGh prüft Zulässigkeit

Nachdem Kärnten den Pflegeregress abgeschafft hat, kommt die Steiermark als einziges Bundesland, in dem es diesen noch gibt, weiter unter Druck. Der Verfassungsgerichtshof möchte nun die Zulässigkeit des Pflegeregresses prüfen.
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(ORF)

Kommunalkredit: Ermittlungen gegen BM Schmied eingestellt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die frühere Vorstandsdirektorin der Kommunalkredit und jetzige Ministerin Claudia Schmied eingestellt. Das erste Teilgutachten des gerichtlich bestellten Gutachters hat "keine strafrechtlich vorwerfbaren Fehlleistungen" festgestellt. Gegen die übrigen Beschuldigten wird weiter ermittelt.
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(Alle Medien)

400.000 neue Arbeitsplätze mit EU Strukturfonds

Erstmals kann die EU-Kommission einen Bericht vorlegen, was mit den EU-Fördergeldern aus dem Strukturfonds bewegt wurde und wie sie eingesetzt wurden. 400.000 Jobs, hunderte Kilometer an Straßen und Schienen, sowie Internet-Breitband-Zugang für 1,9 Millionen Menschen konnten bis 2011 geschaffen werden. Damit konnten positive Ergebnisse in fast allen Prioritätsbereichen der EU erzielt werden. Österreich ist auch beim Abrufen der Förderungen eines der fleißigsten Länder.
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(Wiener Zeitung)

Cloud Computing zieht in die Amtsstuben ein

Das Bundesrechenzentrum hat zwei Clouds aufgebaut. Derzeit wird noch getestet - in Zukunft soll Cloud Computing jedoch auch für die Republik genutzt werden. Damit soll die IT-Ausstattung einheitlicher und günstiger werden, der Parteienverkehr schneller, denn mit Cloud Computing kann man von überall auf Dateien zugreifen.
Artikel online nicht verfügbar
(Format)

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