Die wichtigsten Schlagzeilen vom 22.4.2013

Reform bei Einheitswerten vor der Wahl wenig wahrscheinlich

Eine Reform der Einheitswerte ist vor der Wahl offenbar wenig wahrscheinlich. Für kurze Zeit war ein Zeitfenster offen, die Regierungsparteien konnten sich jedoch nicht einigen. "Die Regierung scheut das Thema, wie der Teufel das Weihwasser", sagt Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer.
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(Wiener Zeitung)

Neue Bürgermeister in Kaprun und Hof

Die Gemeinden Kaprun (Pinzgau) und Hof (Flachgau) haben seit Freitag neue Bürgermeister. In Kaprun folgt Manfred Gaßner (SPÖ) auf Norbert Karlsböck, in Hof wird Thomas Ließ (ÖVP) Nachfolger von Langzeit-Bürgermeister Werner Berkthold.
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(ORF)

SPÖ mit Forderungspaket für Kinderbetreuung

Die SPÖ fordert einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Ausserdem sollen die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen bundesweit vereinheitlicht werden. Die Kosten dafür liegen bei rund 150 Millionen Euro.
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(Die Presse)

Häupl seit 20 Jahren Wiener Bürgermeister

Seit 20 Jahren ist Michael Häupl nun Bürgermeister von Wien. Im Interview sieht er die heutige Politik kritisch. Der Parlamentarismus sei bedroht, der Umgang der Politiker miteinander „katastrophal“ und ein neuer Typ von Volksvertreter im Kommen: Der Bürgermeister zieht zum 20-Jahre-Jubiläum als Wiener SPÖ-Chef Bilanz.
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(Die Presse)

Wien will Baulandwidmungen in Zukunft befristen

Um Spekulationen mit potenziellen Wohnbaustandorten zu vermeiden, sollen Widmungen als Bauland in Zukunft nur mehr für begrenzte Zeit erteilt werden. Auch über eine „Solarverpflichtung“ für Bauherren wird diskutiert.
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(Die Presse)

Endspurt für zwei Volksbegehren

Auf Österreichs Gemeindeämtern liegen nur noch am heutigen Tag zwei Volksbegehren zur Unterschrift auf. Der Zuspruch für "Demokratie jetzt" bzw. für die Initiative gegen Kirchenprivilegien liegt jedoch unter den Erwartungen.
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(Oberösterreichische Nachrichten)

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