Die wichtigsten Schlagzeilen vom 2.5.2013

Ganztagsschule: Vertragsentwurf fertig

Es wird ernst mit dem beschleunigten Ausbau der ganztägigen Angebote an den Volks- und Hauptschulen. Die Bundesregierung hat den für diese Schulen zuständigen Ländern einen Vertragsentwurf geschickt. Damit soll die Zahl der Ganztagesplätze an den Pflichtschulen gesteigert werden.
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(Ö1)

Reform der Schulverwaltung auf Schiene

Ganz anders als beim Lehrerdienstrecht, konnte die Regierung die Reform der Schulverwaltung auf Schiene setzen. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe wurden am Dienstag in Begutachtung geschickt. Geplant sind die Abschaffung der Bezirksschulräte, sowie ein effektiveres, transparenteres Controlling der Landeslehrer. Außerdem sollen die Bundesländer die Mitsprache der Pflichtschuldirektoren stärken können. Die Einsparungen sind allerdings überschaubar.
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(Presse, OÖNachrichten)

LH-Stv. Sobotka: Gemeinden sollen mehr Baurechtgründe hergeben

Wohnen zählt in Niederösterreich zu den wichtigsten Themen. 2012 wurden 6.000 Wohneinheiten in Niederösterreich errichtet, mehr als im Österreich-Schnitt. Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka gibt das Ziel vor: "So viel Eigentum wie möglich, so viel Miete wie nötig." Dabei appelliert er an die Gemeinden, vermehrt Baurechtsgründe zur Verfügung zu stellen. Auch der Denkmalschutz soll verändert werden, denn das Bundesdenkmalgesetz sorge dafür, dass Sanierungen und Umbauten nur sehr schwer oder gar nicht möglich sind.
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(NÖN)

Skepsis bei Fusion zwischen Parschlug und Kapfenberg

Bei einer Bürgerversammlung in Parschlug sollte über die bevorstehende Fusion mit Kapfenberg informiert werden. Bürgermeister Franz Jauk konnte jedoch die Fragen aus der Bevölkerung nicht zufriedenstellend beantworten - es fehlten ihm selbst schlichtweg die Informationen. Daten und Fakten sollten bis Juni auf dem Tisch liegen. Jauk selbst ist für eine Fusion, das Volk soll aber nach dem Ende der Fusionsgespräche selbst über die Zusammenlegung abstimmen.
Artikel online nicht verfügbar
(Kleine Zeitung)

Rettung für burgenländische Nahversorger

In 20 burgenländischen Gemeinden gibt es keinen Nahversorger mehr. Mithilfe von einem Verein, engagierten Bürgern, der Gemeinde und der Dorferneuerung konnte nun in Strem wieder ein Nahversorger geschaffen werden. Für dieses Modell interessiert sich auch das Land. Zahlreiche Maßnahmen, Empfehlungen und Erfolgsfaktoren für Gemeinden, die keinen Nahversorger mehr haben, ergaben sich aus einer Studie im Auftrag des Landes.
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(ORF)

Zeltweg schafft Wende

Nach dem vernichtenden Prüfbericht der steirischen Gemeindeaufsicht vollzog sich in Zeltweg nicht nur ein politischer, sondern auch ein personeller Wechsel. Mit neuem Bürgermeister und neuem Amtsleiter änderte sich in Zeltweg vieles: Das Gemeindeamt wurde neu organisiert, Steuerrückstände eingetrieben und die beanstandeten Mängel nach und nach aufgearbeitet. Heute erhält Zeltweg Lob von den Prüfern: Die Beamten sprechen in ihrem Bericht vom "immensen Arbeitseinsatz der Bediensteten".
Lesen Sie hier den Bericht in der Kleinen Zeitung
(Kleine Zeitung)

Pölfing-Brunn legt Sanierungskonzept vor

Was Zeltweg schon hinter sich hat, steht der steirischen Gemeinde Pölfing-Brunn noch bevor. Auch die Finanzen dieser Gemeinde wurden in einem Bericht der Gemeindeaufsicht kritisiert. Um der Einsetzung eines Regierungskommissärs und der damit verbundenen Auflösung des Gemeinderats zu entkommen, legt die Gemeinde nun ein Sanierungskonzept vor. Derzeit hat die Gemeinde elf Millionen Euro Schulden.
Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
(ORF)

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