Die wichtigsten Schlagzeilen vom 3.5.2013

Dorfpolizist feiert sein Comeback

Innenministerium und Gemeindebund stellten gestern das Projekt "Sicherheit in unseren Gemeinden" vor. Mehr Kommunikation zwischen Polizei, Gemeinde und der Bevölkerung soll dazu führen, Sicherheitslücken zu schließen und das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen zu steigern. Künftig soll es "Gemeindepolizisten" in allen Kommunen geben.
Lesen Sie hier den Bericht auf salzburg24.at
Lesen Sie hier die Information für Gemeinden auf gemeindebund.at
(Wiener Zeitung, Standard, Kurier, Kronen Zeitung)

EU-Kommission will Kommunalkredit selbst verkaufen

Nachdem es beim ersten Anlauf nicht geklappt hat, hat die EU-Kommission nun angekündigt, die 2008 notverstaatlichte Kommunalkredit quasi unter Kuratel zu stellen und selbst von einem "Trustee" verkaufen zu lassen. Im Finanzministerium versucht man nun das drohende Unheil abzuwenden, denn die Kommission würde auch unterpreisig zum Schaden der Republik verkaufen. Als nächstes soll das Bundeskanzleramt eingeschaltet werden, um die Angelegenheit mit Kommissionspräsident Barroso zu klären.
Lesen Sie hier den Bericht in der Wiener Zeitung
(Wiener Zeitung, Kurier)

Vorarlberg: Neuer Gemeindeverbandspräsident wird gewählt

Der Harder Bürgermeister Harald Köhlmeier soll heute auf dem Gemeindetag in Hirschegg zum Präsidenten des Vorarlberger Gemeindeverbandes gewählt werden. Er löst Harald Sonderegger ab, der in die Landesregierung wechselt.
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(ORF)

Strom-Rabatt für Burgenlands Gemeinden

Die Energie Burgenland und die Gemeindevertreterverbände von ÖVP und SPÖ haben sich auf einen Bonus für burgenländische Gemeinden bei Strom und Gas geeinigt. Die Gemeinden dürfen sich ab 1. Juli über fünf Prozent Reduktion bei Strom und drei Prozent weniger bei Gas freuen. Die Reduktion gilt bis Ende 2014.
Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
(Wirtschaftsblatt, ORF)

Ganztagsschule: Vorarlberger schöpften jetzige Gelder nicht aus

Während Bund und Länder darüber verhandeln, die Förderung der ganztägigen Schulformen zu verdoppeln, stellen die Grünen fest, dass in Vorarlberg nicht einmal die vorhandenen Mittel ausgeschöpft werden. Geplant ist nun eine Informationsoffensive von Land und Gemeindeverband.
Lesen Sie hier den Bericht in den Vorarlberger Nachrichten
(Vorarlberger Nachrichten)

Vorarlberger Landtag für Gemeinde-Kooperationen

Alle Parteien haben am Donnerstag im Kontrollausschuss des Landtags ein Bekenntnis zu mehr Gemeindekooperationen abgegeben. Die Opposition fordert mehr Transparenz bei den Förderungen. Dabei geht es vor allem um die Förderungen aus dem Strukturfonds.
Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
(ORF)

transparenzgesetz.at fordert schnellere Vorschläge

Relativ schnell erreichte die Initiative "transparenzgesetz.at" eine Behandlung im Ministerrat, nun kämpfen die Initiatoren gegen das Vergessen. Mitbegründer Hubert Sickinger ermahnt die Regierung möglichst bald Vorschläge auf den Tisch zu legen. Ein Entwurf müsse nämlich bereits nächste Woche in Begutachtung gehen, damit es noch vor den Wahlen beschlossen werden kann.
Hören Sie hier den Radio-Beitrag auf Ö1
(Ö1)

NÖ legt Pause beim Windradbau ein

Nach Jahren des "Wildwuchses" will das Land Niederösterreich bei der Errichtung von Windrädern mit einem Zonenplan Ordnung schaffen. In der Landtagssitzung am 23. Mai soll eine vorläufige Windpark-Widmungssperre beschlossen werden. Bis Ende des Jahres soll der Zonenplan fertig sein.
Lesen Sie hier den Bericht im Standard
(Standard, Presse)

Energy Globe: Gewinner kann aus Taschen Sonnenstrom gewinnen

Energie-Pionier Wolfgang Neumann, Oberösterreichs Landesrat Michael Strugl und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer zeichneten die Gewinner des Energy Globe Awards aus. Gesamtsieger ist dieses Jahr die Firma "Solar Fidelity", die es geschafft hat, mit Taschen und Rucksäcken Sonnenstrom zu erzeugen. Mittels USB-Anschluss können damit beispielsweise Mobilgeräte aufgeladen werden.
Lesen Sie hier den Bericht in der Kronen Zeitung
(Kronen Zeitung, oekonews.at)

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