Die wichtigsten Schlagzeilen vom 8.5.2013

Schwechat: Diskussionen rund um Multiversum-Finanzierung

"So ruiniert sich eine reiche Stadt in nur fünf Jahren" titelt etwa News. Konkret geht es um das Prestigeprojekt Schwechats, das "Multiversum". Der 2008 geschlossene Kooperationsvertrag war nicht durch einen Gemeinderatsbeschluss gedeckt. Da nun bereits zum zweiten Mal die Finanzierungskosten nicht durch den laufenden Betrieb abgedeckt werden können, will die Leasing-Firma die Stadt und ihre Vertreter in die Pflicht nehmen.
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(ORF, NEWS)

Kommunalkredit: Verdacht der Bilanzfälschung erhärtet sich

Im Ermittlungsverfahren um mutmaßliche Malversationen bei der notverstaatlichten Bank Kommunalkredit - heute KA-Finanz - liegt ein bristantes Strafgutachten vor. Im Verdacht sind drei frühere Ex-Manager. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Verpflichtungen, die die Kommunalkredit für ihre Zypern-Tochter einging, in den Konzernbilanzen 2004 und 2007 "zumindest als Eventualverbindlichkeiten" ausgewiesen hätten werden müssen.
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(Kurier)

Mario Abl ist wieder Ortschef der neuen Stadt Trofaiach

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wurde Mario Abl zum ersten Bürgermeister der neuen fusionierten Stadt Trofaiach gewählt. Die Bürgermeisterwahl erfolgte allerdings nicht einstimmig, Abl erhielt nur 19 von 30 Stimmen. Der erste Vizebürgermeister wurde der frühere Hafninger Bürgermeister Alfred Lackner.
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(Kleine Zeitung, ORF)

Niederösterreich wird umgebaut

Kaum steht die neue Regierung, werden auch schon die ersten großen "Umbaumaßnahmen" in der Verwaltung angekündigt. Auch die Gemeinden werden von den Sparmaßnahmen des Landes betroffen sein. Fusionen soll es keine geben, aber die Kooperation der Gemeinden soll weiter forciert werden. Zudem sollen Strukturen bis 2016 auf ihre Effizienz und ihre Sparmöglichkeiten hin überprüft werden. Ab 2016 soll das Nulldefizit Wirklichkeit werden.
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(NÖN)

Spekulationsverbot passiert NÖ Landesregierung

Die niederösterreichische Landesregierung hat gestern die 15a-Vereinbarung zum Spekulationsverbot beschlossen. Jetzt muss nur mehr der Landtag zustimmen. Das Spekulationsverbot soll Thema der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags am 23. Mai sein.
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(ORF)

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