Die wichtigsten Schlagzeilen vom 14.5.2013

Grüner Antrag gegen Amtsgeheimnis

Bei der heutigen Nationalratssitzung wollen die Grünen-Mandatare Albert Steinhauser und Peter Pilz einen Entschließungsantrag auf Abschaffung des Amtsgeheimnisses stellen. Es soll nur mehr in Ausnahmefällen gelten.
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(Presse, Kronen Zeitung, Ö1)

Kärnten: Zehn Millionen für kommunale Sanierungsprojekte

Um die regionale Wirtschaft und die Gemeinden zu stützen wird das Land trotz des harten Sparkurses zehn Millionen Euro jährlich für eine Bauoffensive ausschütten. Damit soll ein Investitionsvolumen von 200 Millionen Euro erreicht werden. Die Mittel kommen aus dem Gemeindetopf der Bedarfszuweisungen. Der Kärntner Gemeindebund freut sich: "Es ist eine Win-win-Situation für die Wirtschaft wie für die Gemeinden. Denn wenn mehr Leute in Beschäftigung sind, bedeutet das für die Gemeinden auch, geringere Kosten für die soziale Mindestsicherung."
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(Kleine Zeitung)

Deutschland: Rosenbauer zahlt Schadenersatz

Der Feuerwehrausstatter Rosenbauer und drei weitere Hersteller haben gemeinsam mit den deutschen kommunalen Spitzenverbänden eine Regulierungsvereinbarung zur außergerichtlichen Wiedergutmachung aus dem Löschfahrzeug-Kartell unterschrieben. Es wird ein Regulierungsfonds eingerichtet, der mit 6,738 Millionen Euro dotiert ist. Aus diesem Fonds sollen Kommunen, die durch das Kartell geschädigt wurden, Schadensausgleich bekommen.
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(Standard, OÖNachrichten Kurier, ORF, Wirtschaftsblatt)

LHStv. Schützenhöfer: "Der große Wurf ist entscheidend"

Im Interview mit der Wiener Zeitung spricht der steirische LHStv. Hermann Schützenhöfer nicht nur über die Chancen seiner Partei bei den Nationalratswahlen im Herbst. Auch die Gemeindestruktur ist dabei ein Thema: Ob es am Ende wirklich nur 285 Gemeinden sein werden, ist für ihn noch nicht endgültig fix: "Entscheidend ist: Der große Wurf steht, was dann abgeändert wird, muss begründbar sein." Ob er selbst bei den nächsten Landtagswahlen noch einmal antreten wird, lässt er sich noch offen.
Lesen Sie hier das Interview in der Wiener Zeitung
(Wiener Zeitung)

Bürgermeister in Nachbarstreit hineingezogen?

Die Staatsanwaltschaft Wels wirft Wilhelm Auzinger, Bürgermeister von St. Georgen im Attergau, Amtsmissbrauch vor und erhob Anzeige gegen ihn. Ihm wird vorgeworfen, den Gemeinderat nicht fristgerecht über den Einspruch gegen einen Baubescheid sowie die Aufhebung eines Baubescheides durch die Landesregierung informiert zu haben. Hintergrund ist ein langjähriger Streit zweier Nachbarn, der durch die angebliche illegale Errichtung eines Schwimmbades ausgelöst wurde.
Lesen Sie hier den Bericht in den OÖNachrichten
(OÖNachrichten)

Scheinanmeldungen: Neue Anklagen im Burgenland

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien hat nach jahrelangen Ermittlungen rund um die Scheinanmeldungen ungarischer Schüler weitere Anklagen erhoben und zwar gegen den Bürgermeister von Deutsch Schützen Franz Wachter, gegen den Ex-Bürgermeister von Moschendorf Peter Schlaffer, sowie gegen den ehemaligen Ortschef von Eberau Walter Strobl. Auch der Eberauer Ex-Vizebürgermeister Helmut Temmel und Gemeindemitarbeiterinnen müssen vor Gericht.
Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
(ORF, Kurier)

Drohender Flop bei Verkauf der Mobilfunkfrequenzen

Österreichs Mobilfunker haben kein Interesse, die Frequenzen des ehemaligen C-Netzes zu erwerben. Ihre Fokussierung richtet sich auf die Auktion im Herbst, die jedoch zum Flop werden dürfte. Damit wackeln auch die Gelder für den Ausbau des Breitbandnetzes in Österreich, denn ein Teil des Erlöses aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen sollte dafür aufgewendet werden.
Lesen Sie hier den Bericht im Wirtschaftsblatt
(Wirtschaftsblatt)

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