Die wichtigsten Schlagzeilen vom 15.5.2013

Pflegefonds bis 2016 verlängert

Der Pflegefonds wird bis 2016 verlängert. 2015 sind 300 Millionen Euro vorgesehen und 2016 weitere 350 Millionen. Damit verbunden auch sind einige neue Regeln, wofür das Geld eingesetzt werden darf. Als Richtschnur dient künftig der sogenannte Richtversorgungsgrad. Dieser Zielwert wurde mit 55 Prozent festgelegt und ist für alle Bundesländer gleich. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer freut sich über die Verlängerung, betont aber auch, dass die Pflegefonds-Verlängerung Voraussetzung dafür war, dass die Gemeinden der Schuldenbremse und dem Stabilitätspakt zustimmen.
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(Kronen Zeitung, Kleine Zeitung)

Wien beschließt Spekulationsverbot

Wien schließt sich dem Reigen der Landesbeschlüsse für ein Spekulationsverbot an. Als "Signal an die Bevölkerung" will man diesen Beschluss sehen, denn Wien habe nicht mit öffentlichen Gelder spekuliert, versichert Stadträtin Renate Brauner. Für die Stadt Wien heißt das vor allem, dass keine neuen Fremdwährungskredite aufgenommen werden dürfen. Sanktionen bei Verstoß sind allerdings keine vorgesehen.
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(Alle Medien)

Pölfing-Brunn: Land zieht Notbremse im Finanzdebakel

Mehrere Male sollte die Gemeinde Pölfing-Brunn dem Land ein schlüssiges Sanierungskonzept vorlegen. Immer wieder reichte dieses den Vertretern des Landes jedoch nicht aus. Nun zieht das Land die Notbremse: Der Gemeinderat wird aufgelöst und ein Regierungskommissär eingesetzt, der die Schulden von elf Millionen Euro wieder eintreiben soll. Innerhalb von sechs Monaten müssen Neuwahlen ausgeschrieben werden.
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(Kleine Zeitung, ORF)

Ex-Ortschef wird wegen Korruption angeklagt

Noch als Bürgermeister von St. Martin am Tennengebirge soll Rudolf Lanner im Jahr 2008 im Fall eines geplanten, aber letztlich nie realisierten Hotelprojekts, finanzielle Vorteile für sich gefordert haben. Heute muss sich der ehemalige Ortschef beim Prozess am Salzburger Landesgericht verantworten. Lanner selbst weist den Anklagevorwurf entschieden zurück.
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(Salzburger Nachrichten)

Photovoltaik-Projekt auch für SPÖ Gemeinden im Burgenland

Im März präsentierte die ÖVP Burgenland ihr Modell für die Errichtung von Photovoltaikanlagen mit Bürgerbeteiligung. Nun zieht die SPÖ nach. Auch Landeshauptmann Niessl, der für die 86 SPÖ-regierten Gemeinden im Burgenland zuständig ist, macht 1,29 Millionen Euro aus den Bedarfszuweisungen des Landes für dieses Projekt locker. Nützt eine Gemeinde alle Möglichkeiten optimal, kann nach sechs bis sieben Jahren Gewinn gemacht werden. Gemeindeverbands-Präsident Erich Trummer sieht auch Vorteile für die Bürger, denn über einen "Datenlogger" können diese die Energieeinsparung ihrer Gemeinde im Internet nachverfolgen.
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(ORF)

"Sichere Gemeinde": Vorarlberger Präventionsprojekt zeigt Wirkung

Die vorrangig durch Land, Gemeinden und AUVA finanzierte Initiative "Sichere Gemeinden" kann auf eine erfolgreiche Geschichte zurückblicken. In den letzten 15 Jahren wurden durch Präventionsmaßnahmen 52 Millionen Euro an Spitalskosten eingespart. Dazu gehört die Unfallprävention beim Schisport, beim Gebrauch der Motorsäge oder beim Fahren von E-Bikes.
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(ORF)

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