Die wichtigsten Schlagzeilen vom 16.5.2013

Mödlhammer warnt vor Rückgang öffentlicher Bauprojekte

Wegen stark steigender Kosten werde es in den Gemeinden einen massiven Rückgang bei öffentlichen Bauprojekten geben, warnt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Der Grund dafür ist der Wegfall von Steuervorteilen für Kommunen.
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(ORF)

Österreichs Wirtschaft stagniert

Bei der Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs um den Jahreswechsel haben sich die Ökonomen leider nicht geirrt: Die heimische Volkswirtschaft ist im ersten Quartal geschrumpft, und zwar um real 0,6 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Im Vergleich zum vierten Quartal 2012 ergab sich ein minimales Wachstum von 0,1 Prozent. Übers Jahr gesehen soll sich die Wirtschaftsleistung jedoch wieder erholen - ein reales Wachstum von einem Prozent prognostiziert das Wirtschaftsforschungsinstitut. Erst für 2014 wird wieder ein nennenswertes Wachstum von 1,8 Prozent erwartet.
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(Alle Medien)

Grüne machen Druck bei Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Die Grünen holen sich Unterstützung von den Hamburger Parteikollegen, wenn es um die Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes geht. Dort ist seit 2012 ein Transparenzfreiheitsgesetz in Kraft, das Bürgern das Recht gibt, Verträge zur Daseinsvorsorge, Regierungsbeschlüsse, Gutachten und sonstige Verwaltungsakte einzusehen. Die Grünen fordern nun Sechs-Parteien-Gespräche. Vorerst tagt jedoch nächste Woche wieder die Koalitionsarbeitsgruppe.
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(Wiener Zeitung)

Enquete zum Thema Gemeindeordnung im bgld. Landtag

Erst im Vorjahr wurde die Gemeindeordnung teilnovelliert, trotzdem ist das gesamte Gesetz offenbar veraltet. Es stammt ursprünglich aus dem Jahr 1965. Daher sei es an der Zeit, die Gemeindeordnung komplett zu entrümpeln. Nicht so viele Paragraphen, kein enges Korsett, setzt sich Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl als Ziel. Die Gemeindeautonomie zu wahren soll das Kernstück der neuen Gemeindeordnung werden. Den Auftakt dazu bildete eine Enquete, zu der Bürgermeister, aber auch zahlreiche Experten geladen waren.
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(ORF)

Wals-Siezenheims Bürgermeister tritt nach 31 Jahren zurück

Am 22. Mai wird Wals-Siezenheims Langzeitbürgermeister Ludwig Bieringer sein Amt an seinen Vize Joachim Maislinger übergeben. Für seine Gemeinde hat er Maßstäbe gesetzt: 1991 wurde das Airportcenter eröffnet, aus dem inzwischen das Design Outlet Center geworden ist, 2002 folgte die Walserfeldhalle, 2003 das EM-Stadion und 2008 das gemeindeeigene Veranstaltungszentrum Bachschmiede.
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(Salzburger Nachrichten, ORF)

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