Die wichtigsten Schlagzeilen vom 17.5.2013

Länder machen Weg frei für Ausbau der Ganztagsschule ab 2014

Bei der Landeshauptleutekonferenz konnte gestern auch ein Erfolg erzielt werden. Die Verhandlungen zum Ausbau der ganztägigen Schulformen wurden finalisiert. Ab 2014 fließen nicht nur Mittel in Höhe von 160 Millionen Euro jährlich, fixiert wurde nun auch, dass es ab einer Gruppengröße von 15 Kindern 9.000 Euro für zusätzliches Personal und 55.000 Euro für Infrastruktur gibt. Damit ist der Weg frei zur Unterschrift unter den 15a-Vertrag.
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(Standard)

Spekulationsverbot: Landeshauptleute stellen Regierung ein Ultimatum

Die Länder warten bei der Umsetzung des Spekulationsverbots weiter auf den Bund. Die Lösungen liegen auf dem Tisch, aber die Opposition verweigert bisher die für ein Verfassungsgesetz nötige Zustimmung. Könne sich der Nationalrat nicht bis Juli zu einer Zustimmung entschließen, "werden wir einen autonomen Weg gehen", meinen Landeshauptmann Wallner und seine beiden Kollegen aus Oberösterreich und Kärnten.
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Kommunalkredit bleibt beim Staat

Da für die Kommunalkredit zu geringe Angebote gemacht wurden, bleibt der Gemeindefinanzierer vorerst beim Staat. Die Auflage der EU-Kommission war jedoch, dass die Bank bis Ende Juni 2013 privatisiert hätte werden sollen. Um einen Zwangsverkauf abzuwenden, bietet die Republik der EU-Kommission nun an, das Neugeschäft des Instituts einzustellen.
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Steiermark feilt an Bezügereform für Bürgermeister

Der Bürgermeister einer Gemeinde soll mindestens 2.097 Euro brutto verdienen, geht es nach den Reformplänen der steirischen Landesspitzen. Das sind 25 Prozent vom Gehalt eines Nationalratsabgeordneten. Mit der besseren Bezahlung soll das Amt auch für jüngere Menschen wieder attraktiv werden. Die Höhe des Bezugs eines Nationalratsabgeordneten soll künftig auch die Obergrenze bilden. Das würde wiederum den Grazer Bürgermeister treffen, der derzeit 155 Prozent vom Gehalt eines Nationalrates verdient.
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(Kleine Zeitung)

Bad Aussee: Bürgermeisterwechsel in der Halbzeit

Nach 13 Jahren hat Bad Aussees Bürgermeister Otto Marl sein Amt an seinen Vizebürgermeister Franz Frosch übergeben. Da die SPÖ bei der vergangenen Wahl 2010 die absolute Mehrheit verlor, ging er eine Koalition mit der ÖVP ein. Teil des Paktes war eine Halbzeitlösung für das Bürgermeisteramt.
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(Kleine Zeitung)

Vorarlberger sind die fleißigsten Mülltrenner

150 Kilogramm Altstoff werden in Vorarlberg pro Kopf gesammelt, im Vergleich dazu sind es in Wien nur 93 Kilogramm. Diese Zahlen gehen aus dem Jahresbericht für 2012 der Altstoff Recycling Austria hervor. Österreich hat mit 63 Prozent die höchste Recyclingquote bei Haushaltsabfällen, gefolgt von Deutschland mit 62 Prozent.
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(Wiener Zeitung, Presse, OÖNachrichten)

Hochwasserschutz: Streit um Bürgerbeteiligung

In Waidhofen an der Thaya sollen die Bürger bei der Errichtung der Hochwasserschutzanlage mitzahlen. Dieser Plan des Bürgermeisters wird nun von der FPÖ kritisiert. Es geht um 2,5 Millionen Euro, die Gemeinde soll davon 500.000 Euro übernehmen. Zehn Prozent davon, also 50.000 Euro, sollen die betroffenen Grundstücksbesitzer beitragen.
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(ORF)

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