Die wichtigsten Schlagzeilen vom 22.5.2013

Bald universitäre Ausbildung für Kindergärtner/innen in der Steiermark?

Im Gesetzesentwurf zur neuen Lehrerausbildung ist zwar ein Bachelorstudium für den "Elementar- und Primarbereich" vorgesehen, Bildungsministerin Claudia Schmied und Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle betonen aber, dass die Ausbildung dieser Gruppe mangels Angebot nicht an Hochschulen stattfinden wird. Die Rektorin der PH Steiermark möchte nun aber ein entsprechendes Angebot für Kindergartenpädagogen schaffen.
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(Kleine Zeitung)

Hundegesetze werden in der Steiermark wieder gelockert

Hundesteuer, Hundekundenachweis und vieles mehr wurde heuer für steirische Hundebesitzer Pflicht. Die heftige Kritik an diesen neuen Vorschriften führt nun dazu, dass die Landesregierung einige Pflichten lockern will. So sollen Gemeinden künftig darüber entscheiden dürfen, wie hoch die Abgabe für Besitzer mehrerer Hunde ist. Bereits ab 2014 sollen die neuen Regelungen gelten.
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(Kleine Zeitung)

Ab wann sollen Politiker ihr Amt verlieren?

Politiker sollen künftig ihr Mandat verlieren, wenn sie bestimmte Delikte begehen. Heute beraten die Parteien über einen Gesetzesentwurf des Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer. Demnach würden Politiker durch ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof ihr Mandat verlieren, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder zu einer unbedingten Strafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. Mandatsverlust ist auch bei bestimmten Vergehen wie Korruption, Verstöße gegen das Verbots- oder Finanzstrafgesetz usw. vorgesehen.
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(Presse)

Vorarlberg fördert Gemeindekooperationen

Das Land Vorarlberg fördert die gemeinsame Baurechtsverwaltung Walgau West heuer mit über 44.000 Euro. Die gemeinsame Baurechtsverwaltung der Gemeinden Frastanz, Düns, Dünserberg, Röns, Satteins und Schnifis wurde Mitte 2012 mit einem Vertrag längerfristig fixiert. Gerade Baurechtsverwaltungsgemeinschaften sind aus Sicht Landeshauptmanns Wallners ein gutes Beispiel dafür, wie Kleingemeinden durch Kooperation und Verwaltungsvereinfachung für sich selbst erfolgreich eine Entlastung herbeiführen können.
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(ORF)

Land Kärnten löst Swaps auf

Obwohl das Ergebnis des Kassasturzes der neuen Kärntner Landesregierung erst für Juni erwartet wird, wurden bereits jetzt Spekulationsgeschäfte der vorigen Landesregierung aufgelöst. Die Auflösung kostete 1,96 Millionen Euro, in Summe brachte der Swap aber einen positiven Cashflow von 582.000 Euro. Damit wurde die einzige derivate Veranlagung des Landes aufgelöst.
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(Kurier, Presse, Salzburger Nachrichten)

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