Die wichtigsten Schlagzeilen vom 23.5.2013

Nationalrat hat Mittel für Siedlungswasserwirtschaft freigemacht

In der gestrigen Nationalratssitzung wurde nicht nur ein weiteres Mal über das Spekulationsverbot debattiert, sondern auch die Fördermittel für Investitionen in die Wasserver- und Abwasserentsorgung freigemacht.
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(ORF)

Verhärtete Fronten bei Spekulationsverbot

Bereits zum dritten Mal hat der Nationalrat erfolglos über ein in der Verfassung abgesichertes Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden debattiert. Auf BZÖ-Initiative wurde es in einer Einwendungsdebatte erneut thematisiert. Auf die Tagesordnung hat es dieses Verbot wegen der chronischen Uneinigkeit der Parteien jedoch nicht geschafft.
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(Standard, Kleine Zeitung)

Amtsgeheimnis: Regierung einigt sich auf Fahrplan

SPÖ und ÖVP haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Informationsfreiheitsgesetz geeinigt. Am 12. Juni wollen die Regierungsparteien einen Initiativantrag für eine Verfassungsbestimmung im Nationalrat einbringen. Offen ist allerdings noch, welche staatsnahen Unternehmen die Regelung betrifft.
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(Standard, Presse, Kleine Zeitung, Salzburger Nachrichten)

Zahl der Geburten stieg weiter an - auch mehr Ehen

In Österreich sind im Vorjahr wieder mehr Babys zur Welt gekommen - so viele wie schon seit acht Jahren nicht mehr. Und das, obwohl Frauen sich immer länger Zeit mit dem Nachwuchs lassen. Das erste Kind bekommen sie im Durchschnitt mit 28,7 Jahren. Den größten Anstieg gab es in Tirol. Die Geburtenbilanz ist trotzdem erstmals seit Jahren wieder negativ. Erfreulich: Auch bei den Eheschließungen gab es ein Plus. Die meisten Ehen wurden 2012 auf den Standesämtern in Salzburg, Mödling und Linz geschlossen.
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(Kurier, Wiener Zeitung, Kleine Zeitung, Heute)

Ratingagentur erwartet Kommunalkredit-Abwicklung

Nachdem der Verkauf der verstaatlichten Kommunalkredit Austria gescheitert ist, rechnet die Ratingagentur Moodys mit der baldigen Abwicklung der Bank und hat ihre Kreditwürdigkeit herabgestuft.
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(Kurier, Standard, Presse, Wiener Zeitung)

Linzer Swap-Prozess: Gewinner sind Gutachter und Berater

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die wirtschaftliche Existenz: Eine Niederlage im Prozess zwischen Stadt Linz und der Bawag kann sich keiner der beiden leisten. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Steuerzahler unabhängig vom Ausgang des Prozesses zum Handkuss kommen wird. Streiten sich zwei, freuen sich auf jeden Fall die Dritten - in diesem Fall Gutachter, Anwälte, Lobbyisten.
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(Standard)

Raum Graz: Keine Fusion, aber Kooperation

2012 haben Graz und seine Umlandgemeinden die Fusionsgespräche abgeblasen. Nun einigten sich die Bürgermeister von Graz, Feldkirchen, Gössendorf, Grambach, Hart, Pirka, Raaba, Seiersberg und Stattegg auf eine Stadtraumkooperation. Davon sollen vor allem die Bereiche öffentlicher Verkehr, Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Raumordnung erfasst werden. Es geht um eine gemeinsame Planung und Finanzierung. Nun gehen die Ortschefs daran, ein geeignetes Kooperationsmodell zu finden.
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(Kleine Zeitung)

Greißlersterben: Kritik an Gemeinden und Banken

Die Salzburger Greißler fordern, dass sich die Gesetzgeber bei Bund und Ländern sowie die Wirtschaftskammern stärker für kleine Nahversorger einsetzen. Auch Banken, Bürgermeister und Gemeinden werden kritisiert, da sie einander Wettläufe um Großmärkte liefern würden. Die beste Förderung von Nahversorgern in Ortszentren nütze nichts, wenn die Kunden weiter bei Supermarktketten und Diskontern auf der grünen Wiese kaufen.
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(ORF)

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