Die wichtigsten Schlagzeilen vom 24.5.2013

Felderer: "Wir wollen die Verschuldung der Gemeinden sehen"

Im Interview mit der Presse kritisiert der Präsident des österreichischen Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, dass die Schulden in den Ausgliederungen der Länder und Gemeinden dem Staatsschuldenausschuss nicht zugänglich gemacht werden. "Es gibt eine umfassende Datensammlung, aber die Statistik Austria rückt sie nicht heraus", so Felderer. Zudem spricht er sich für ein Spekulationsverbot der öffentlichen Hand aus: "Wir wissen ja nicht einmal, ob in einigen Ländern oder Gemeinden noch irgendwelche Verluste schlummern."
Lesen Sie hier das Interview in der Presse
(Presse)

Opposition begrüßt Amtsgeheimnis-Abschaffung

Das Amtsgeheimnis soll gelockert und durch ein "Informationsfreiheitsgesetz" abgelöst werden. Das braucht die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Und der Plan der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wird von der Opposition durchwegs begrüßt. Eine Zustimmung sei möglich, wenn die Details passen, heißt es von allen vier Oppositionsparteien.
Hören Sie hier den Radio-Beitrag auf Ö1
(ORF)

Wasser kommt in die Verfassung

Nach dem Vorstoß der Kommission zur Konzessionsrichtlinie sollte auch die Wasserver- und die Abwasserentsorgung ab einer gewissen Größe EU-weit ausgeschrieben werden. Damit die Wasserversorgung in öffentlichen Händen bleibt, soll diese nun in der österreichischen Verfassung verankert werden. Darauf haben sich die Freiheitlichen mit der Regierung geeinigt. Dass dieser Schritt "juristisch wertlos ist", bemängelt Verfassungsrechtler Heinz Mayer in Ö1.
Lesen Sie hier den Bericht im Kurier
Hören Sie hier den Radio-Beitrag auf Ö1
(Kurier, Presse, Salzburger Nachrichten, ORF)

OÖ Gemeinderebellen wollen auch Gemeinderäte einbeziehen

Bisher haben sich die Gemeinderebellen kaum vergrößert. Mit der Einbeziehung der Gemeinderäte soll nun die "Bürgermeister- und Gemeindevertreterplattform" gegründet werden. Mit ein Auslöser für die Idee war offenbar die Gemeinde Gallneukirchen, wo Grüne und SPÖ per Mehrheitsbeschluss forderten, der Plattform beizutreten, die Bürgermeisterin dies jedoch verweigerte.
Lesen Sie hier den Bericht in den OÖNachrichten
(OÖNachrichten)

Linz gegen Bawag: Prozess beginnt

Heute startet am Handelsgericht Wien der Prozess zur Linzer Swap-Affäre. Es geht um nicht weniger als 500 Millionen Euro. Das entspricht dem aktuellen Schuldenstand der Stadt oder zwei Drittel des Jahresbudgets. Aber auch St. Pölten streitet mit der Raiffeisen seit einem Jahr um Verluste in Höhe von 80 Millionen Euro.
Lesen Sie hier den Bericht über den Prozess Linz gegen Bawag
Lesen Sie hier den Bericht über die Spekulationsgeschäfte in St. Pölten
(Alle Medien)

Grüner Landtagsabgeordneter fordert Volksabstimmungen vor Fusionen

Der steirische Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner schlägt sich nun auf die Seite der Gemeindeinitiative. Er fordert verpflichtende Volksabstimmungen auch in allen freiwilligen Fusionsgemeinden. "Jetzt müssen sich natürlich auch alle anderen Abgeordneten erklären, wie sie zu solchen Zwangsfusionen stehen", so Schönleitner.
Lesen Sie hier den Bericht in der Kleinen Zeitung
(Kleine Zeitung)

Regierung will Nulldefizit bis 2016

Ursprünglich wollte die Regierung das Nulldefizit bis 2015 erreichen, nun wird das Ziel auf 2016 erweitert. Am Donnerstag wurde der Budgetvoranschlag für die Jahre 2014 bis 2017 beschlossen. Die Staatsschulden sollen von im vergangenen Jahr 73,4 Prozent des BIP bis 2017 auf 67 Prozent sinken. Damit wäre Österreich von der EU Vorgabe, die bei 60 Prozent des BIP liegt, immer noch weit entfernt.
Lesen Sie hier den Bericht in der Wiener Zeitung
(Wiener Zeitung, Salzburger Nachrichten)

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