Die wichtigsten Schlagzeilen vom 31.5.2013

Einkaufszentren am Stadtrand haben die Orte "ausgesaugt"

"Dayli" sollte der neue Nahversorger im ländlichen Raum werden. Der Nachfolger der Schlecker-Kette muss bereits kurz nach der Übernahme 186 der 885 Filialen schließen. 636 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Der Chef des Handelsverbands Stephan Mayer-Heinisch fordert nun die Politik auf, einen "Plan, Herz und langfristiges Denken" zu haben, um wieder mehr Geschäfte in die Ortszentren zu locken. Er kritisiert: "Der große strukturelle Fehler ist, dass die Bürgermeister für Raumordnung zuständig sind. Viele sind vom Traktor direkt in den Bürgermeistersessel gerückt."
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(Kurier)

OÖ LRH darf auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen

Der oberösterreichische Landesrechnungshof darf künftig auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen. Mit einer Einschränkung: Die Zahl dieser Prüfungen wird auf drei pro Jahr begrenzt. Die Landesregierung kann auch weiterhin Gemeinde-Prüfungsaufträge an den Landesrechnungshof vergeben. Mit einem Beschluss im Landtag wird noch vor dem Sommer gerechnet.
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(OÖNachrichten)

Steiermark: Straßenabschnitte werden dem Verfall preisgegeben

Eine Erhebung zu den steirischen Landesstraßen fällt vernichtend aus: Mehr als 50 Prozent des Straßennetzes sind in (sehr) schlechtem Zustand. Die Steiermark müsste allein für die Beibehaltung des jetzigen Zustands jährlich 60 Millionen Euro in die Instandsetzung und weitere zehn Millionen in die Erhaltung investieren. Im Landesbudget sind dafür aber weniger als die Hälfte der Mittel vorgesehen. Man sei daher gezwungen, die aus Gesamtsicht weniger wichtigen Straßenverbindungen "dem Verfall preiszugeben".
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(Kleine Zeitung)

Aufregung um steirisches Veranstaltungsgesetz

Die Veranstaltungssicherheitsverordnung sollte novelliert werden. Darin enthalten war eine WC-Quote ab einer gewissen Anzahl an Gästen, strengere Brandschutzbestimmungen oder Sicherheitsdienste. Diese strengen Auflagen werden nun aber zum Streitthema. Nicht nur Städte und Gemeinden, sondern auch Bezirke, Einsatzkräfte und Tourismusverbände kritisieren die Novelle teils scharf. Nun rudert das Land zurück, ein überarbeiteter Entwurf soll "bis spätestens September 2013 vorliegen. Dafür wird die Arbeitsgruppe um Mitglieder der Stadt Graz, der Wirtschaftskammer und um Gemeinde- und Städtebund erweitert.
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(Kleine Zeitung)

Enorme Arbeitsmenge macht Landarztstellen unattraktiv

Immer weniger junge Mediziner machen den dreijährigen Turnus und damit die Ausbildung zum praktischen Arzt. Dazu kommt, dass junge Ärzte in die Eröffnung einer Praxis mehrere 100.000 Euro stecken müssen, zudem ist die Arbeitsbelastung enorm. Für Bernhard Schnöll, Turnusärztereferent der Salzburger Ärztekammer, ist klar: In der Ausbildung muss einiges verbessert werden, damit die jungen Mediziner auf den Alltag als Landarzt besser vorbereitet sind.
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(Salzburger Nachrichten)

Immer mehr Ferienbetreuung in NÖ Gemeinden

Immer mehr Eltern nehmen die Ferienbetreuung in Anspruch, die von Gemeinden angeboten wird. In Niederösterreich wird die Ferienbetreuung ständig ausgebaut, das Land hat dafür im vergangenen Jahr 178.000 Euro in die Hand genommen. 250 Gemeinden haben bereits ein entsprechendes Angebot.
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(ORF)

Ermittlungen in Causa Kommunalkredit beendet

Nach beinahe fünf Jahren seit der Notverstaatlichung der Kommunalkredit hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen nun abgeschlossen. Derzeit arbeiten die Juristen noch an einem Vorhabensbericht für die Oberstaatsanwaltschaft, danach wird klar sein, wie es für die Beschuldigten weitergeht.
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(Wirtschaftsblatt)

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Nickelsdorfer Ortschef

Der Vorwurf von Scheinanmeldungen steht im Raum. Eine anonyme Anzeige führte nun dazu, dass gegen den Bürgermeister von Nickelsdorf, Gerhard Zapfl, und Gemeindebedienstete ermittelt wird. Zapfl wies den Vorwurf am Mittwochnachmittag zurück und zeigte sich auf Nachfrage des ORF auch über die Ermittlungen verwundert. Ihm seien diese nicht bekannt.
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(ORF)

Neues Bundesverwaltungsgericht ab 2014

Wenn sich ein Bürger von einer Verwaltungsbehörde ungerecht behandelt fühlt, dann soll in Zukunft ein Gericht darüber urteilen. So sieht es die geplante Reform der Verwaltungsgerichte vor. Ab 1. Jänner 2014 soll das neue Bundesverwaltungsgericht starten. Justizministerin Beatrix Karl gab die letzten Details dazu bekannt.
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(ORF)

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