Die wichtigsten Schlagzeilen vom 4.6.2013

Mödlhammer: "Rückhalteräume müssen gesichert werden"

Auch Ö1 widmete sich im Panorama Journal dem Hochwasser: Es diskutierten Reinhold Godina, Hydrologe Umweltministerium, Julia Kerschbaumer, Klimaexpertin Greenpeace und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Seit dem Hochwasser 2002 sei in den Gemeinden viel passiert. "Es wurden riesige Hochwasserschutzprojekte umgesetzt, die Retentionsräume vergrößert und wenn wir die in Salzburg nicht gehabt hätten, wäre das Hochwasser in der Stadt ganz anders ausgefallen", ist sich Mödlhammer sicher. Er weiß aber auch, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen im Vorhinein immer noch zu gering waren. Er plädiert dafür, mehr Bewusstsein bei den Menschen zu schaffen, dass nicht zu nahe an die Flüsse gebaut werden darf. Der Gemeindebund-Präsident fordert Bund und Länder zu einer gemeinsamen Anstrengung auf, um Pläne für die Sicherung der Rückhalteräume zu entwickeln. Unterdessen kündigt Landeshauptmann Markus Wallner eine Trendwende bei der Raumplanung an.
Hören Sie hier Journal-Panorama auf Ö1
Hören Sie das Radio-Interview mit den Landeshauptleuten auf Ö1
(ORF)

Hochwasser: Marbachs Bürgermeister kritisiert Land

"Man hat uns - im wahrsten Sinn des Wortes - absaufen lassen", sagt Anton Gruber, Bürgermeister der an der Donau gelegenen Gemeinde Marbach. In Marbach stehen rund 150 Häuser unter Wasser. Er hätte sich seit Jahren um einen Hochwasserschutz bemüht, der Termin für den tatsächlichen Bau sei aber immer nach hinten verschoben worden. Aus der Abteilung Wasserbau im Land Niederösterreich heißt es, dass der Bau immer für 2016 geplant gewesen sei. Dass sich die Hochwasserschutzwände entlang der Donau bewährt haben, zeigt sich nun in Persenbeug.
Lesen Sie hier den Bericht in der Presse
(Presse)

EU-Kommission sichert Finanzhilfe für Hochwasser-Opfer zu

Aus dem europäischen Solidaritätsfonds sagte EU-Kommissar Johannes Hahn gestern finanzielle Hilfe zu. Für Österreich könnten das 1,7 Milliarden Euro sein. Auch die anderen vom Hochwasser betroffenen Länder werden eine Finanzspritze für die Beseitigung der Schäden erhalten.
Lesen Sie hier das Statement des EU-Kommissars (auf Englisch)
Lesen Sie hier den Bericht in den Salzburger Nachrichten
(Alle Medien)

Wohnpaket: Mehr Geld für Länder und mehr Transparenz

Die Zeit des Handels läuft für die Regierung langsam ab. Nur mehr zwei Wochen bleiben SPÖ und ÖVP um ein Paket gegen die hohen Mieten zu schnüren. Es zeichnet sich ab, dass die Regierung 180 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Wohnbauförderung ausgeben will, zudem soll mehr Transparenz im Mietvertrag dafür sorgen, dass die ausuferenden Aufschläge für Lift, Lage oder Ausstattung eingedämmt werden.
Lesen Sie hier den Bericht in der Wiener Zeitung
(Wiener Zeitung, Kurier)

Demokratiereform: Doch noch Einigung vor der Wahl

Ursprünglich hätte auf ein erfolgreiches Volksbegehren eine verpflichtende Volksabstimmung folgen sollen. Im neuen Vorschlag von ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl wurde dies nun leicht abgeändert: Volksbegehren, die von mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden, sollen einer Volksbefragung unterzogen werden. Die SPÖ signalisiert Zustimmung zu diesem Vorschlag.
Lesen Sie hier den Bericht in den Salzburger Nachrichten
Lesen Sie hier die näheren Details im Kurier
(Salzburger Nachrichten, Kurier)

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