Die wichtigsten Schlagzeilen vom 6.6.2013

Mödlhammer: "Kenne keinen Bürgermeister, der in der roten Zone bauen ließ"

Die Gebäude, die in der roten Zone stehen, sind Altbestand. "Mit Sicherheit haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den letzten Jahren keine Baugenehmigungen in den roten Zonen erteilt. Wir haben unsere Lehren aus der Hochwasserkatastrophe 2002 sehr rasch gezogen", so Mödlhammer in Salzburg heute. Es müssten aber auch die Rückhalteräume vergrößert und die bestehenden natürlichen geschützt werden, so Mödlhammer.
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(ORF)

Am Punkt: Sind wir selbst schuld am Rekord-Hochwasser?

Natürlich geht es auch in der ATV-Sendung "Am Punkt" um das Hochwasser. Es diskutierten Helga Kromp-Kolb, Klimaforscherin, Christoph Walder, Flussexperte des WWF, Richard Armstark, Betroffener und Obmann Wasserschutzverband Schärding, Jakob Auer, ÖVP-Landwirtschafts- und Gemeinde-Sprecher und Bauernbund-Präsident und LAbg. Karl Moser, Bürgermeister Yspertal und Vizepräsident des ÖVP-Gemeindevertreterverbandes in NÖ. Für Moser ist klar: "Die Gemeinden haben ihre Lehren aus 2002 gezogen und seitdem viel in den Schutz vor Naturgefahren investiert. Der größte Teil der Häuser in gefährlichen Zonen ist Altbestand. Diesen müssen wir schützen, und keine neuen Bauten in roten Zonen zulassen."
Sehen Sie hier den ATV-Beitrag in Am Punkt
(ATV)

Mehr Unterstützung für freiwillige Helfer

Zehntausende engagieren sich freiwillig bei der Katastrophe - ohne Entschädigung und meist im Urlaub. Allein bei den Feuerwehren waren bereits mehr als 40.000 Männer und Frauen im Einsatz. Aber obwohl die Katastrophe ohne ehrenamtliche Helfer kaum zu bewältigen wäre, fühlen sie sich von der Politik seit Jahren nicht sonderlich unterstützt.
Sehen Sie hier den ORF-Beitrag in der ZIB
(ORF)

Städte pochen weiterhin auf aufgabenorientierten Finanzausgleich

Noch vor der offiziellen Eröffnung des Städtetags in Wels warteten Städtebundpräsident Michael Häupl, sein Stellvertreter der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart, sowie der Gastgeber, der Welser Bürgermeister Peter Koits mit einer Resolution für eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs auf: Statt Geld für Köpfe soll es Geld für die tatsächlichen Aufgaben, die eine Stadt oder Gemeinde erfüllen muss, geben. Änderungen verlangt der Städtebund auch bei den gemeindeeigenen Steuern: Diese seien in den letzten Jahren anteilig von 40 auf 20 Prozent zurückgegangen und müssten dringend wieder angepasst werden.
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(Standard, OÖNachrichten, ORF)

Katastrophenhilfe föderal

Auch die Auszahlung der Hilfsgelder ist in jedem Bundesland an unterschiedliche Kriterien geknüpft. Während in Oberösterreich Luxusgüter und Zweitwohnsitzer nicht gefördert werden, haben in Niederösterreich auch Ferienhausbesitzer Anspruch auf Beihilfen, allerdings mit maximal 16 Prozent der Schadenssumme. Sonst erhalten Geschädigte in Niederösterreich 20 Prozent.
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(Wiener Zeitung)

Trotz RH-Kritik: Linz fühlt sich im Swap-Streit bestätigt

Ein Bericht - zwei Interpretationen: Durch den Swap-Prüfbericht des Bundesrechnungshofs, der heftige Kritik an den Swap-Geschäften der Stadt Linz übt, sehen sich Stadt und Bawag in ihren Rechtspositionen gestärkt.
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(Alle Medien)

Probleme nach Abschaffung der Distriktärzte

Vor zehn Jahren wurde das steirische Gemeindesanitätsgesetz beschlossen. Damit verbunden ist die Abschaffung der Distriktärzte, die nicht nur die Totenbeschau durchgeführt haben, sondern auch Anweisungen nach dem Unterbringungsgesetz veranlassen konnten. Derzeit gibt es in der Steiermark nur noch 277 Distriktärzte, nun sucht man nach einer Lösung, Gemeindeärzte zu etablieren.
Lesen Sie hier den Bericht in der Kleinen Zeitung
Lesen Sie hier den Bericht über den derzeitigen Stand der Verhandlungen in der Kleinen Zeitung
(Kleine Zeitung)

Fitness von Senioren hilft Gemeinden

"So lang wie möglich fit bleiben" ist für den Wohlfahrtsstaat die günstigste und nachhaltigste Lösung für die demografische Veränderung, weiß Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Es werde auch an den Gemeinden liegen, so Mödlhammer, für die entsprechende körperliche und geistige Herausforderung der Senioren zu sorgen.
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(ORF)

Hochwasser: Budgetziele rücken in die Ferne

Die Regierung verspricht notfalls "nicht limitierte" Hilfen. Im Katastrophenfonds liegen aber nur noch 259 Millionen Euro. Aus welchem Bereich die Aufstockung kommen soll, ist noch nicht bekannt, Bundeskanzler Werner Faymann verweist auf "Spielraum im Budget". Da kommt die Nachricht aus Brüssel gerade recht: Egal, wie hoch die Ausgaben für die Folgen des Hochwassers sind, für die Bewertung des Schuldenstandes Österreichs durch die EU-Kommission hat das keine negativen Folgen.
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Lesen Sie hier den Bericht zur Bewertung der EU-Kommission im Kurier
(Presse, Kurier)

Scheinanmeldungen Kittsee: Zwei Schuldsprüche

Im Landesgericht Eisenstadt hat es wieder einen Prozess wegen Schülerscheinanmeldungen gegeben - und auch rechtskräftige Urteile. Diesmal wurde der ehemalige SPÖ-Bürgermeister von Kittsee zu einer Geldstrafe verurteilt. Eine mitangeklagte Gemeindemitarbeiterin, die die Meldezettel ausgefüllt hatte, bevor sie der Bürgermeister unterschrieb, muss 2.700 Euro zahlen. Die Urteile sind rechtskräftig.
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(ORF)

Immer mehr Arbeit überfordert Bürgermeister

Ein Bürgermeister, der eigentlich zum Wohl seiner Gemeinde zu handeln glaubt, bewegt sich oft auf dünnem Eis. Der Weg führt oft vorbei an Behörden, Aufsichtsgremien oder auch Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof. Eine Entscheidung endet nicht selten mit einer Anzeige oder gar vor dem Gericht, warnt der steirische Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger.
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(ORF)

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