Die wichtigsten Schlagzeilen vom 7.6.2013

Haftung bei Flut: Bürgermeister protestieren

Geht es nach dem Naturschutzbund, sollen Bürgermeister künftig mit ihrem Privatvermögen haften, wenn sie als Baubehörde erster Instanz Fehlentscheidungen treffen. Die Salzburger Bürgermeister wehren sich vehement dagegen. So auch Kuchls Bürgermeister Andreas Wimmer: "Das ist eine Schnapsidee. Bürgermeister haben nicht die Macht, wie fälschlicherweise gern gesagt wird, dass sie sagen, hier oder dort dürfe gebaut werden. Die Behörden der Landesregierung reden mit, wenn es um rote Zonen geht. Dazu kommen die Wildbachverbauung und auch das Bundesministerium." Auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer kritisiert dies scharf: "Es ist ein Trend der Zeit, überall Schuldige zu suchen. Ich warte nur, bis es dann wieder Aufstände gegen Verbauungsmaßnahmen gibt."
Lesen Sie hier die Forderung des Naturschutzbundes auf orf.at
Lesen Sie hier den Bericht in den orf.at
(ORF)

Sind die Gefahrenzonenpläne veraltet?

Widmen Bürgermeister wirklich immer noch Bauland in roten Zonen? Gemeindebund-Vertreter LAbg. Karl Moser sagt "Nein", denn die Landesregierung hat immer das letzte Wort, zudem müssen bei Widmungen in gefährdeten Gebieten immer auch Experten in die Entscheidung eingebunden werden. Prof. DI Dr. Helmut Habersack von der BOKU Wien betonte, dass es integratives Gefahrenmanagement geben müsse.
Sehen Sie hier heute konkret
(ORF)

Mehr Geld für Kinderbetreuung?

Seit Ostern verhandelt Minister Mitterlehner mit dem Koalitionspartner SPÖ über ein Familienpaket. Noch im Juni soll das Paket geschnürt werden. Profitieren werden die Familien jedoch erst ab 2014. 100 Millionen Euro jährlich und damit 300 Millionen binnen drei Jahren sollen in der kommenden Legislaturperiode in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen. Künftig soll der Schwerpunkt bei der Verbesserung der Qualität liegen.
Lesen Sie hier den Bericht in der Presse
(Presse, OÖNachrichten, Kurier, Kronen Zeitung)

Spenden: Gemeinden brauchen eine juristische Grundlage

Hilfsfreudige können dieser Tage auf vielen Ebenen Spenden. Da gibt es zum einen die großen Organisationen, die über viel Erfahrung verfügen, zum anderen bitten aber auch die betroffenen Gemeinden selbst um Geldspenden. Gerade in kleineren Städten und Gemeinden wissen die Verantwortlichen genauer, wer besondere Unterstützung braucht, meint Christian Schober, Direktor des NPO-Instituts. Gleichzeitig bewege man sich aber auch in einer rechtlichen Grauzone, denn Gemeinden brauchen für den Geldregen eine juristische Grundlage. In Enns hat man sich der Problematik schon vor 16 Jahren angenommen und den Sozialfonds "Ennser helfen Ennsern" gegründet, über den der Bürgermeister, der Sozialreferent, der Stadtpfarrer und der Gemeindearzt entscheiden.
Lesen Sie hier den Bericht im Standard
(Standard)

Jeder Vierte lebt bereits in Mietwohnungen

Immer mehr Menschen leben in Mietobjekten. Aktuell sind es 23 Prozent. Im Vergleich: 2005 lag dieser Anteil erst bei 13 Prozent. Im eigenen Haus leben laut Institut für Tourismusforschung 45 Prozent (2005: 55 Prozent). Und in einer Eigentumswohnung sind heute zwölf Prozent der Österreicher zu Hause (2005: 13 Prozent)
Lesen Sie hier den Bericht in der Wiener Zeitung
(Kleine Zeitung, Wiener Zeitung)

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