Die wichtigsten Schlagzeilen vom 12.6.2013

Mödlhammer: "Wir brauchen verschärfte Regelungen für die roten Zonen"

Nach der Hochwasserkatastrophe liegen eine Menge Forderungen an die Politik auf dem Tisch. Im ORF-Report wurden Gemeindebund-Präsident Mödlhammer und Umweltminister Berlakovich dazu befragt. Berlakovich weist darauf hin, dass Bund, Länder und Gemeinden stetig daran arbeiten, um auch genügend Retentionsräume zur Verfügung stellen. Es wurde auch bereits jetzt viel an Schaden durch die vergangenen Bemühungen verhindert. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer erklärt, dass diese Ausweichflächen für Hochwasser bereits existieren. Nun müsse es daran gehen, mit den Grundstücksbesitzern in vernünftige Verhandlungen zu treten, damit diese Flächen im Ernstfall auch zur Verfügung stehen. Außerdem brauche es verschärfte Regelungen, was die roten Zonen betrifft, so Mödlhammer.
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(ORF)

Eine Milliarde Euro für den Hochwasserschutz

Unter dem Eindruck der Flutkatastrophe hat die Regierung gestern mehrere finanzielle Pakete verabschiedet: Eine Milliarde Euro hat die Regierung für den Ausbau des Hochwasserschutzes eingeplant. Für die Feuerwehren gibts rund 95 Millionen Euro für den Ankauf von Gerätschaften. Eine bundesweit garantierte Fortzahlung des Lohns für freiwillige Helfer wird es nicht geben.
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Info-Pflicht statt Amtsgeheimnis

Statt Amtsgeheimnis will die Regierung Auskunftspflicht von Ämtern und Ministerien in den nächsten Tagen als Gesetzesantrag ins Parlament bringen. Doch die Verfechter einer umfassenden Informationspflicht, die Initiative "transparenzgesetz.at" befürchtet, dass die Regierung eine schwammige Regelung vorlegen wird. Deshalb hat sie einen eigenen Gesetzesantrag ausgearbeitet.
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(ORF)

Hochwasser: Bürgermeister wollen klagen

In Oberösterreich könnte das Hochwasser nun auch rechtliches Nachspiel haben. Konkret hat sich im Eferdinger Becken massiver Ärger aufgestaut. Es steht der Vorwurf im Raum, dass die Schleusen des Kraftswerks Ottensheim geöffnet wurden, um bestimmte Orte volllaufen zu lassen, um Linz zu schützen. Mehrere Ortschefs überlegen nun eine Klage.
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(Standard)

Tirols Gemeindeverbandschef erzürnt LH Platter

Die scharfe Kritik des Tiroler Gemeindeverbands-Präsidenten Schöpf an der neuen Landesregierung in puncto Agrargemeinschaften ruft nun eine ebenso scharfe Gegenreaktion von Landeshauptmann Platter hervor: Der einzige, der umgefallen ist, sei Ernst Schöpf, denn innerhalb des Parteivorstands habe er die Zusammenarbeit mit den Grünen begrüßt und dem Arbeitsübereinkommen zugestimmt. Jetzt gefalle Schöpf sich wieder in der Rolle des Dauerkritikers, so Platter.
Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
(ORF)

Ausbau der ganztägigen Betreuung fix

Nach der Unterzeichnung der 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern ist der angekündigte Ausbau der ganztätigen Schulformen fix. Der Bund stellt in den Jahren 2014 bis 2018 rund 450 Millionen Euro insgesamt zur Verfügung.
Lesen Sie hier was die Unterzeichnung für Vorarlberg bedeutet
(ORF)

Wirtschaft drängt auf bessere Kinderbetreuung

33 Prozent aller unter Dreijährigen sollten seit 2010 einen Betreuungsplatz haben. Dieses Ziel hat die EU vorgegeben, konnte von Österreich jedoch noch nicht erreicht werden. Hier liegt die Betreuungsquote für Kinder dieser Altersstufe erst bei 19,7 Prozent. Adelheid Fürntrath-Moretti, Vorsitzende der "Frau in der Wirtschaft", fordert, dass die EU-Vorgaben österreichweit endlich umgesetzt werden sollen. Unterdessen rudert die Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl in ihrer Forderung des verpflichtenden Kindergartens ab einem Jahr zurück: "Das war eine Überspitzung der Diskussion."
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Lesen Sie hier den Bericht zu den Aussagen Brandsteidls im Kurier
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Bürgerbeteiligung auch auf kommunaler Ebene weiter ausbauen

Der Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes, Harald Köhlmeier, sieht eine intensivere Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik auch als Instrument gegen zunehmende Politik- und Politikerverdrossenheit. Wichtig wäre es, dass die Bürger einen Ansprechpartner in Sachen Bürgerbeteiligung bekommen. In schwedischen Städten gäbe es bereits "Demokratielotsen", der Auskunft darüber gibt, wie man eine Bürgerinitiative einleiten kann.
Lesen Sie hier den Bericht in den Vorarlberger Nachrichten
(Vorarlberger Nachrichten)

Halleins Bürgermeister: Finanzlandesrat in Salzburg

Nun geht es bei der künftigen schwarz-grün-gelben Salzburger Landesregierung nur noch um die Posten. Einer ist bereits fix: Halleins Ortschef Christian Stöckl wird künftig das Finanzressort leiten. Er selbst möchte der offiziellen Präsentation noch nicht zuvorkommen: "Sollte ich Finanzlandesrat werden, ist ein genauer Kassasturz notwendig."
Lesen Sie hier den Bericht in den Salzburger Nachrichten
(Salzburger Nachrichten)

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