Die wichtigsten Schlagzeilen vom 13.6.2013

Staatsschulden um 15 Milliarden Euro höher?

Wegen statistischer Neuberechnungen, die von der Eurostat vorgegeben sind, wird der Budgetpfad im Herbst kräftig durcheinander gewirbelt. Die Schulden der Bundesimmobiliengesellschaft (vier Milliarden Euro) und der ausgegliederten Gemeindegesellschaften (drei Milliarden Euro) müssen in die Staatsschulden mit aufgenommen werden. Noch nicht ganz klar ist laut Statistik-Chef Konrad Pesendorfer, in welchem Ausmaß ÖBB-Schulden dem Staat zugerechnet werden. Spekuliert wird, dass dies nochmal acht Milliarden Euro sind.
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(Standard)

Steiermark: LRH will kleine Gemeinden prüfen dürfen

Der scheidende Leiter des steirischen Landesrechnungshofs Johannes Andrieu wünscht sich zwei Dinge für die Zukunft seiner Institution: Die Prüfer sollen auch in den kleineren Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohner die Lupe zücken dürfen, und es soll eine intensivere Kontrolle der landesnahen Unternehmen - davon hat die Steiermark rund 240 - möglich werden.
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(Kleine Zeitung)

Baldige Amtsgeheimnis-Reform wackelt nun doch

Im Mai noch hatte die Regierung einen Initiativantrag für die Lockerung des Amtsgeheimnisses für 12. Juni angekündigt, um einen Beschluss noch im Juli zu ermöglichen. Das dürfte sich nun nicht mehr ausgehen, denn die ÖVP schwenkte gestern um, und möchte nun doch ein ordentliches Begutachtungsverfahren.
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Bgld.: Mindestschülerzahl bei NMS wird auf 80 gesenkt

Die umstrittene Mindestschülerzahl für Neue Mittelschulen wird im Burgenland von 90 auf 80 gesenkt. Die alte Grenze führte nämlich dazu, dass Bürgermeister, um Schulschließungen zu verhindern, Schein-Schüler aus Ungarn anmeldeten. Das soll noch im Juni im Landtag beschlossen werden.
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(ORF)

Salzburgs Landesregierung ist fix

Schwarz-grün-gelb ist seit gestern auch offiziell Gewissheit. Das Gemeinderessort bleibt in Händen des neuen Landeshauptmanns Wilfried Haslauer. Halleins Bürgermeister Christian Stöckl wird die Finanzen und das Gesundheits- und Spitalswesen übernehmen. Das für Gemeinden ebenso wichtige Ressort Raumordnung und Baurecht wird an die erste LH-Stellvertreterin Astrid Rössler gehen. Für Sozial- und Pflege wird der grüne Quereinsteiger Heinrich Schellhorn zuständig sein. Forst- und Wasserwirtschaft, sowie Agrar bekommt Josef Schweiger. Offiziell gewählt und auf die Landesverfassung angelobt wird die neue Regierung bei der nächsten Landtagssitzung am 19. Juni.
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