Die wichtigsten Schlagzeilen vom 14.6.2013

200.000 schulische Ganztagsplätze ab 2018

Alle Landeshauptleute haben den 15a-Vertrag für den Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung unterschrieben. Ab 2014 werden die jährlichen Mittel von 80 auf 160 Millionen Euro aufgestockt. Damit sollen bis 2018 rund 200.000 Plätze für die schulische Ganztagsbetreuung bereit stehen. Gemeinden werden künftig für die personelle Ausstattung des Freizeitteils zuständig sein. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer forderte gestern einerseits einen Personalpool auf Ebene der Länder, um den Gemeinden größtmögliche Flexibilität zu ermöglichen, und er wiederholte seine Forderung nach der gesetzlichen Möglichkeit, dass Gemeinden direkt mit dem Bund Verträge abschließen können.
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(Alle Medien)

OÖ will rote Zonen ausweiten

Nach dem Hochwasser stellt sich wieder einmal die Frage, ob die bisherigen roten Zonen ausreichend für den Schutz der Bevölkerung sind. In Oberösterreich möchte man nun noch einmal genau darauf schauen, wo vielleicht rote Zonen ausgeweitet werden müssen.
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(ORF)

Steiermark: Zwei neue Gemeindefusionen fix

Fünf oststeirischen Kommunen - Birkfeld, Gschaid bei Birkfeld, Haslau, Koglhof und Waisenegg -, sowie Gleinstätten und Pistorf werden ab 2015 gemeinsame Wege gehen. Diese freiwilligen Fusionen wurden gestern im Landtag fixiert.
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(Presse, ORF, Wirtschaftsblatt, Kleine Zeitung)

Gratiskindergarten gilt bis 2015

Das verpflichtende gratis Kindergartenahr wird um zwei Jahre bis 2015 verlängert. Alle fünfjährigen Kinder müssen demnach an mindestens vier Tagen in der Woche im Ausmaß von insgesamt 16 bis 20 Stunden in den Kindergarten gehen.
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(ORF, Kronen Zeitung, NEWS)

Swap-Deal zwischen Land und Stadt Salzburg: Ermittlungen laufen

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nun auch wegen der Übernahme der hochriskanten Zinsgeschäfte der Stadt Salzburg durch das Land. Der Schaden dieser Untreue-Handlung zulasten des Landes sei dabei zentraler Punkt, so Staatsanwalt Erich Mayer.
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(Wiener Zeitung, Kurier)

Bürger können sich künftig direkt an den VfGh wenden

Die ursprünglich strittige Gesetzesnovelle für Bürgerbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof wurde gestern im Nationalrat einstimmig beschlossen. Damit können sich Bürger ab 2015 direkt an den Verfassungsgerichtshof wenden, wenn er meint, in einem Straf- oder Zivilverfahren wegen einer verfassungswidrigen Bestimmung verurteilt worden zu sein. Bisher waren solche Fälle von einer Zuweisung des Obersten Gerichtshof abhängig.
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(Presse)

AWG-Novelle: Entsorger fürchten ums Geschäft

Die kürzlich im Ministerrat verabschiedete Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes macht nicht alle glücklich. Die heimischen Entsorger fürchten nämlich um ihr Geschäft. Durch die neuen Regeln beim Sammeln der Kunststoffe und Hohlkörper befürchten die Entsorger einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von 200 Millionen Euro.
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(Wirtschaftsblatt)

Gebührenbremse: Bürgermeister wehren sich

Der Wahlkampf ist voll auf Touren. Gestern machte Vizekanzler Spindelegger mit der Aussage auf sich aufmerksam, nach der Wahl dafür sorgen zu wollen, dass die Gebühren in den Städten und  Gemeinden nicht weiter steigen. Gerade die größeren Städte rückten damit ins Visier des Vizekanzlers. Wiens Bürgermeister Häupl wehrte sich auch sogleich: Mit den Gebühreneinnahmen müsste auch der Gratis-Kindergarten, die preisreduzierte Jahreskarte für die Öffis und viele andere Leistungen finanziert werden. Auch Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden sieht nicht ein, warum die Städte, die solide kommunalpolitische Arbeit abliefern, als "Zielscheibe für Wahlkampfparolen" herhalten müssten.
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(Wiener Zeitung, ORF)

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