Die wichtigsten Schlagzeilen vom 20.6.2013

Familienpaket: 100 Millionen Euro für Ausbau der Kinderbetreuung

Vor der Wahl zeigt sich die Regierung spendabel. Im Ministerrat einigen sich die Regierungsparteien darauf, dass es ab 2014 mehr Geld für Familien geben wird. Dabei soll auch in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. Die Mittel dafür sollen, so das Paket verwirklicht wird, von 15 auf 100 Millionen Euro aufgestockt werden. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut: "Gemeinsam mit den Geldern für schulische Tagesbetreuung können die Gemeinden damit in Zukunft umfassend in die Betreuung investieren." Er forderte die Regierung jedoch auch auf, darauf zu achten, dass das Geld auch wirklich bei denjenigen in vollem Ausmaß ankommt, für die es bestimmt ist.
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(Alle Medien)

Politstreit um bgld. Hochwasserschutz

Finanziert werden Hochwasserschutz-Projekte im Burgenland von Bund, Land und Gemeinden, meist im Verhältnis 50:40:10. Der Bund habe 5,6 Millionen Euro an Gemeinden, die Projekte vorfinanziert haben, noch nicht ausbezahlt, kritisierte gestern Erich Trummer vom SPÖ-Gemeindevertreterverband. Der Konter von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Das Problem betreffe nur Gemeinden, die ihren Hochwasserschutz schneller als vom Land geplant umsetzen wollen. Die müssen dann vorfinanzieren und eben eine gewisse Zeit auf das Geld vom Bund warten.
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(ORF)

Mehr Sicherheit in Gemeinden - Tirol schreitet voran

In Tirol schreitet man nun beim Projekt "Sicherheit in Gemeinden" zur Tat. Eine Polizei mit mehr Bürgernähe, vernetzt in den Gemeinden und gutem Kontakt zur Bevölkerung ist das Ziel. Tirolweite Informationsabende beginnen am Dienstag.
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(ORF)

Knappe Einigung auf EU-Budget

Fast 1.000 Milliarden Euro - das ist das Budget, das der Europäischen Union ab dem kommenden Jahr bis 2020 zur Verfügung steht. Darauf haben sich Vertreter der Staaten und des EU-Parlaments am Abend geeinigt. Nun braucht es noch die Zustimmung des europäischen Parlaments.
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(ORF)

LH Voves gegen neues Bettelverbot

Nachdem Bürgermeister Siegfried Nagl vorgeschlagen hat, Bettler wie Straßenmusiker gegen Genehmigung zuzulassen, erteilt dieser Forderung der Landeshauptmann nun eine Absage. Bereits beim letzten Gesetz für ein Bettelverbot hätten die Gemeinden davon keinen Gebrauch gemacht.
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(ORF, Kleine Zeitung)

Geldstrafe für ehemaligen Bürgermeister

Das Ende der politischen Laufbahn war zugleich der Anfang einer Flut an Anzeigen, die über Hüttenbergs Altbürgermeister Rudolf Schratter hereinschwappte. Bei der Prüfung der touristischen Anlagen kam der neue Bürgermeister auf einige Unregelmäßigkeiten im Bezug auf das Heinrich-Harrer-Museum, dessen Museumsdirektor Schratter gleichzeitig war. Seit 2009 kam diese Sache nicht mehr zur Ruhe. Nun wurden Schratter und sein ehemaliger Amtsleiter Gerhard Hebenstreit von einer Disziplinarkommission des Landes Kärnten in zwei der 25 Punkte schuldig gesprochen. Eine Geldstrafe wurde ausgesprochen. Die beiden überlegen nun, Berufung einzulegen.
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(Kleine Zeitung)

Gratkorn: Nun werden Außenstände eingetrieben

Rückstände in Millionenhöhe - der Prüfbericht der Gemeindeaufsicht hat viel kritisiert. Nun reagiert die steirische Gemeinde Gratkorn und treibt ausstehende Abgabenschulden ein. Delikat: Auch von der Firma, bei der der amtierende Bürgermeister arbeitet, will die Gemeinde 400.000 Euro.
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(Kleine Zeitung)

Gemeinsames Amt für drei Gemeinden

Peuerbach, Bruck-Waasen und Steegen werden am 2. Juli über die Verwaltungsgemeinschaft entscheiden. Damit gibt es künftig nur ein Amt für die drei Gemeinden. Unter einem Dach sind dann auch die gemeinsame Bau- und Finanzabteilung sowie die Bürgerservicestelle für die rund 5.500 Bewohner. Stimmen alle Gemeinden zu, so sollen die Pläne bereits mit Jahresbeginn 2014 umgesetzt werden.
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(OÖNachrichten)

Kärnten entwickelt Strategien gegen Abwanderung

Täglich verlassen bis zu vier junge Kärntner das Land. Abwanderung und Überalterung am Land hinterlassen Spuren. In Ossiach wurde über das Problem diskutiert. So sollen weniger Neubauten errichtet, alte Gebäude saniert und neue Umwidmungen in Bauland eingeschränkt werden.
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(ORF)

Kinderbetreuung für Hochwasseropfer

Der Sozial- und Gesundheitssprengel Kitzbühel ermöglicht in Kössen durch ein neues Tagesmütterprojekt die kostenlose und individuelle Betreuung von Kindern. Das soll den vom Hochwasser geschädigten Familien das Aufräumen erleichtern.
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(ORF)

Neues Altpapier-Sammelsystem für Vorarlberg

Anstatt öffentlicher Altpapiercontainer setzen bereits 15 Vorarlberger Gemeinden auf Altpapiertonnen für jeden Haushalt. Nenzing war die erste Gemeinde, die auf das neue System umgestellt hat. Die Umstellung läuft für die Gemeinden kostenneutral ab, da viele laufende Kosten wie Reinigungsarbeiten oder das tägliche Leeren der Container eingespart werden. Nun wollen auch Dornbirn und Hohenems auf das neue System umsteigen.
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(ORF)

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