Die wichtigsten Schlagzeilen vom 21.6.2013

Land Steiermark erhöht Druck auf Fusionsgemeinden

Jene Gemeinden, die bis Ende September freiwillig Fusionen beschließen, sollen mit einer Prämie von 200.000 Euro belohnt werden. 20 Millionen Euro haben Landeshauptmann Franz Voves und sein Vize Hermann Schützenhöfer dafür im Budget des Landes locker gemacht. Die Gemeindeinitiative, die sich für verpflichtende Volksbefragungen vor einer Fusion ausspricht, wird bei einem Gipfel kommenden Dienstag auf die Landesspitze treffen.
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(Kleine Zeitung, ORF, Wiener Zeitung, Salzburger Nachrichten)

NÖ hat immer weniger Sanierungsgemeinden

Die Situation der niederösterreichischen Gemeinden habe sich wieder verbessert, so Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka am Rande der Budgetsitzung im Landtag. Die Förderung an die Gemeinden sei seit dem Wirtschaftsknick im Jahr 2008 um 200 Millionen Euro gestiegen. Demnach sinkt die Zahl der Gemeinden, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können und deshalb unter Kuratel des Landes stehen. Aktuell sind es 31 Gemeinden in Niederösterreich.
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(ORF)

Weitere Kleinschulen werden geschlossen

Leichter Schülerschwund führt in einigen Bundesländern zur Schließung von weiteren Klein- und Kleinstschulen - also Standorten mit weniger als 25 bzw. 20 Kindern. Erwartet wird dieser Schritt in Salzburg, Oberösterreich, Kärnten, Tirol, dem Burgenland und der Steiermark. Fünf Schulen werden allein in Tirol heuer ihre Schulen endgültig schließen.
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(Presse, ORF)

Regierungskommissär für Pölfing-Brunn beschlossen

Engelbert Gerstl von der Gemeindeabteilung des Landes soll als Regierungskommissär die Finanzlage der Gemeinde Pölfing-Brunn wieder verbessern. Noch vor Jahresende soll ein neuer Gemeinderat gewählt werden.
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(ORF)

Bürgermeisterwechsel in Hallein und Goldegg

Nachdem Halleins Ortschef Christian Stöckl zum neuen Finanzlandesrat angelobt wurde, braucht Hallein einen neuen Bürgermeister. Diese Stelle wird sein langjähriger Kollege Vizebürgermeister Gerhard Anzengruber nun ausführen. Er wurde mit 17 von 25 Stimmen zum neuen Stadtchef gewählt. Damit bekam er Unterstützung sogar über seine eigene Fraktion hinaus. Auch Goldeggs Bürgermeister Hans Mayr legte aufgrund seines Aufstiegs zum Landesrat nun sein Amt in der Gemeinde zurück. Nachfolgen wird ihm Sepp Harlander von der ÖVP.
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(ORF, Salzburger Nachrichten)

Linzer-Swap: Heftige Schelte im Landtag

Von einem "katastrophalen Bild über den Umgang mit dem Swap", bis hin zu einer der "abenteuerlichsten Spekulationen" reichten die Kommentare, als der Rechnungshofbericht zum Linzer Swap-Desaster im Kontrollausschuss des oberösterreichischen Landtags debattiert wurde. Demnächst wird der RH-Bericht auch in einer Sondersitzung des Linzer Gemeinderats Thema.
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(OÖNachrichten)

Dayli kündigt 336 Mitarbeiter

Alles anders als gedacht bei "dayli". Ursprünglich als neuer Nahversorger in ländlichen Gebieten geplant, muss "dayli"-Chef Rudolf Haberleitner nachdem der Investor Novomatic absprang bereits 336 Mitarbeiter entlassen. 103 Filialen werden geschlossen.
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(Alle Medien)

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