Die wichtigsten Schlagzeilen vom 1.7.2013

Salzburgs Gemeinden müssen sparen

Die Salzburger Gemeinden werden heuer weit weniger einnehmen als erwartet, warnt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Die Ertragsanteile, die auf Bund, Land und Gemeinden aufgeteilt werden, gingen deutlich zurück.
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(ORF)

Amtsgeheimnis-Reform aufgeschoben

Aus der Reform des Amtsgeheimnisses vor der Wahl wird nichts: SP-Staatssekretär Josef Ostermayer kündigte gestern an, den Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz in der neuen Gesetzgebungsperiode in eine ausführliche Begutachtung schicken zu wollen.
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(Kurier, Standard, Kronen Zeitung, salzburg24.at)

Mehr Schutz vor Naturgefahren

Um den Schutz vor Naturgefahren weiter zu optimieren trafen sich Umweltminister Niki Berlakovich, der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer in Wien. Im Zentrum der weiteren Maßnahmen steht das integrierte Hochwassermanagement. Die Gemeinden sind zentrale Akteure, finanzieren sie doch Schutzprojekte mit, betreiben die Schutzeinrichtungen und sind die Manager der Flächen.
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(Ökonews)

BM Schmied: Sprengelauflösung vorstellbar

Bei ihrem Besuch in Vorarlberg ließ Bildungsministerin Claudia Schmied durchblicken, dass eine Auflösung der Sprengelpflicht für Schüler durchaus vorstellbar wäre. Rasch umsetzbar wäre dies nach dem Beispiel Burgenlands vor allem bei Neuen Mittelschulen.
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(ORF)

Steir. Schulen warten auf VfGh-Entscheidungen

Die steirischen Kleinstschulen in Stein und Freiland hängen sprichwörtlich "in der Luft". Bereits im Vorjahr hätten sie aufgrund der angehobenen Mindestschülerzahl gesperrt werden sollen, die Bürgermeister beeinspruchten diese Landesentscheidung jedoch beim Verfassungsgerichtshof. Bis jetzt gab es diesbezüglich noch keine Entscheidung - die Schulen wissen weiterhin nicht, ob sie nach dem Sommer wieder aufsperren dürfen. In anderen Gemeinden ist die Lage klarer: In Pack, Unterwald, Sommereben, Pongrazen und Halltal werden die Volksschulen sicher zusperren müssen.
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(Kleine Zeitung)

OÖ ändert Bürgermeister-Bezüge-Gesetz

Bürgermeister, die privat eine Pension beziehen, sollen künftig wählen können, ob sie das Bürgermeisteramt haupt- oder nebenberuflich ausüben wollen. Einige Anlassfälle führten nun dazu, dass kommenden Donnerstag das Bezügegesetz im oberösterreichischen Landtag diesbezüglich geändert wird.
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(OÖNachrichten)

OÖ LRH erhält erweiterte Prüfkompetenzen

Ab 1. Jänner 2014 wird der oberösterreichische Landesrechnungshof drei Gemeinden pro Jahr selbstständig prüfen dürfen. Die entsprechende Landesverfassungsänderung wird kommenden Donnerstag im Landtag beschlossen werden.
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(OÖNachrichten)

Hochwasser: Zahlreiche Verstöße gegen Bau- und Wasserrecht

In Klosterneuburg und Kritzendorf bekommen viele Bewohner ihre Hochwasserschäden nicht ersetzt. Der Grund ist, dass sie beim Bau der Gebäude gegen Gesetze verstoßen haben. Viele haben nämlich direkt an der Donau ein kleines Häuschen auf Stelzen gebaut und dieses als Zweitwohnsitz genutzt. Das verstößt einerseits gegen das Meldegesetz und andererseits gibt es aber auch Probleme beim Bau- und Wasserrecht. Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager: "Das ist eine eklatant hohe Zahl."
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(ORF)

Stanz und Bad Gams stimmten gegen Fusion

Die Bürger von Stanz im Mürztal und Bad Gams im Bezirk Deutschlandsberg haben am Sonntag über mögliche Fusionen abgestimmt. In beiden Gemeinden haben sich die Bürger mit einer großen Mehrheit dagegen ausgesprochen.
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(ORF)

Bruck und Kapfenberg fusionieren frühestens 2017

Ursprünglich verkündeten die beiden Ortschefs der steirischen Gemeinden Bruck und Kapfenberg, dass sie mit 1. Jänner 2015 eine Gemeinde werden wollen. Davon ist nun keine Rede mehr. Für den neuen Kapfenberger Bürgermeister Manfred Wegscheider ist eine Fusion nun frühestens 2017 oder 2018 denkbar - und das auch nur, wenn einige Hürden aus dem Weg geräumt werden.
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(ORF)

Kinderbetreuung im Sommer: Steiermark deckt Bedarf

Die Steiermark sei bei den Kindergarten-Öffnungszeiten im Sommer österreichweit an letzter Stelle, sagt die Statistik Austria. Laut zuständigem Landesrat Michael Schickhofer stimme das nicht, denn in der Steiermark setze man diesbezüglich auf regionale Zusammenarbeit. "Wir decken jedenfalls den Bedarf steiermarkweit", so Schickhofer.
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(ORF)

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