Die wichtigsten Schlagzeilen vom 2.7.2013

Salzburg: Trendwende bei Raumplanung kündigt sich an

Die neue Landesrätin für Raumplanung, Astrid Rössler, möchte das Ruder bei der Salzburger Raumplanung noch einmal herumreißen: "Es fehlt die überörtliche Raumplanung." Auch bei der architektonischen Entwicklung möchte die neue Landesregierung Fehlentwicklungen entgegenwirken. Restriktiver wird die Politik beim Bau neuer Einkaufszentren. Für neue Gewerbegebiete soll ein Bahnanschluss verpflichtend werden und nicht genutztes Bauland rückgewidmet werden.
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(Salzburger Nachrichten)

Ortschefs kritisieren "diktatorische" Zwangsfusionen

Der Widerstand gegen die vom Land Steiermark verordneten Zwangsfusionen wird weiterhin stärker. Von 82 durchgeführten Bürgerbefragungen gingen bisher nur drei für eine Fusion aus. Otmar Hiebaum, Sprecher der Gemeindeinitiative und selbst Bürgermeister der Gemeinde Markt Hartmannsdorf, weiß, dass die Frustration unter den Ortschefs groß ist. Er und über 120 weitere Bürgermeister setzen sich für Mehrzweckverbände statt Fusionen ein. Die Anliegen der Fusionskritiker werden heute auch im Landtag thematisiert.
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(Standard, ORF)

Nach Flutwelle droht Klagswelle

In Niederösterreich und Oberösterreich sorgt das Hochwasser weiter für Unmut. Zahlreiche Bürgermeister vermuten, dass das falsche Öffnen der Kraftwerksschleusen die Auswirkungen der Flut noch verschlimmert hat. Nun stellt sich die Frage, wer für die Schäden in Höhe von geschätzten 400 Millionen Euro haftet.
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(Wirtschaftsblatt, Wiener Zeitung, Presse, Kleine Zeitung, ORF)

Nationalrat: Drei Tage, 135 Beschlüsse

Vor der Sommerpause sind die Nationalratsabgeordneten noch einmal richtig gefragt: Vom Abfallwirtschaftsgesetz über die ganztägige Kinderbetreuung bis hin zur Verlängerung des Pflegefonds stehen viele Gesetze auf der Tagesordnung.
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(Presse)

Chefwechsel in Zwischenwasser

Mit 19 von 24 Stimmen löste am Montagabend Kilian Tschabrun Langzeitbürgermeister Josef Mathis als Chef der Vorarlberger Gemeinde Zwischenwasser ab. Mathis war 33 Jahre lang an der Spitze von Zwischenwasser.
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(ORF, Vorarlberger Nachrichten)

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