Die wichtigsten Schlagzeilen vom 3.7.2013

Steirische Gemeindefusionen: Es bleibt alles beim Alten

Heftig fiel die Debatte im steirischen Landtag zu den Gemeindefusionen aus. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien ließen ihrer Kritik freien Lauf und ernteten dafür auch Beifall aus den Reihen der Zuschauer, denn 20 Bürgermeister der Gemeindeinitiative waren gekommen, um der Debatte zu lauschen. Rund 90 Bürgermeister von der aus 120 Gemeinden bestehende Initiative wollten zur letzten Sitzung vor der Sommerpause nach Graz reisen, aber ihnen wurde nicht genügend Platz eingeräumt. Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde der Antrag, verpflichtende Volksbefragungen vor den Fusionen durchzuführen, jedoch abgelehnt.
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(Standard, ORF, Kleine Zeitung)

Vorarlberger Gemeindefinanzpaket wird verlängert

Das im letzten Jahr geschnürte Gemeindefinanzpaket in Höhe von 7,5 Millionen Euro wird für die Vorarlberger Gemeinden verlängert. Landeshauptmann Markus Wallner und Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier wollen außerdem die Rechnungshof-Kritik zum Strukturfonds ernst nehmen und ihn verbessern. Der Schwerpunkt der Förderungen soll weiterhin auf Gemeindekooperationen liegen.
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(ORF)

Zahlreiche Bürgermeisterwechsel vor Wahlen 2014

Ein Jahr vor der regulären Gemeinderatswahl darf in Salzburg nicht die Bevölkerung, sondern der Gemeinderat den neuen Bürgermeister bestimmen. Deswegen treten derzeit viele langgediente Bürgermeister zurück, um der neuen Generation Platz zu machen. So auch in Faistenau. Mit 19 von 19 Stimmen wurde der bisherige Vize Josef Wörndl am Montagabend von allen drei Parteien zum neuen Ortschef gekürt. Jeder siebte der 2009 gewählten Ortschefs ist nicht mehr im Amt. Noch einmal fast soviele werden 2014 nicht mehr antreten.
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(Salzburger Nachrichten)

Regionale Lösungen bei Alpine-Pleite retten 2.100 Jobs

Die Aufteilung der offenen Baustellen der insolventen Alpine läuft unter Hochdruck. Laut Masseverwalter Stephan Riel wurden vom Gläubigerausschuss und bei Gericht die Übernahmeangebote der oberösterreichischen Habau, der Salzburger Baufirma G. Hinteregger und Söhne, sowie für die Steiermark und Oberösterreich das Angebot des Baukonzerns Swietelsky durchgewunken.
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(Wiener Zeitung)

Linzer Medizin-Uni: Einigung auf Finanzierung

Bund und Land Oberösterreich haben sich auf ein Finanzierungsmodell für die Medizinfakultät in Linz geeinigt: Das Land will sich mit den Gemeinden in einer noch zu verhandelnden Aufteilung bis zum Jahr 2042 mit insgesamt 225 Millionen Euro beteiligen. Danach schlägt die Uni für Oberösterreich nur noch mit einer Million zu Buche. Die restlichen Kosten wird der Bund übernehmen. Die Startkosten will Finanzministerin Fekter aus den Rücklagen der Republik tragen.
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(Presse, Standard, OÖNachrichten, ORF)

Alpine-Pleite kostet Wien Millionen

Nicht nur in kleineren Gemeinden stehen Baustellen, auch in Wien müssen zahlreiche Bauprojekte aufgrund der Alpine-Pleite warten. Erstmals in der Geschichte des Wiener Straßenbaus musste nun ein 15,3-Millionenprojekt gestoppt werden. Die seit 2012 von den Fundamenten aufwärts modernisierte Gürtelbrücke muss bis Ende September auswendig "rückgebaut" werden. Momentan ist die Brücke nur einspurig befahrbar. Die Übergangslösung soll für ein Jahr halten, danach soll es einen neuen Anbieter geben.
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(Kurier, Standard)

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