Die wichtigsten Schlagzeilen vom 5.7.2013

Nationalrat: Pflegefonds wird verlängert

Auch gestern wurden im Nationalrat wieder viele wichtige Beschlüsse vor der Sommerpause gefasst. Einer dieser Beschlüsse war auch die Verlängerung des Pflegefonds. Dieser wurde bis Ende 2016 verlängert.
Lesen Sie hier den Bericht in der Presse
(Standard, Presse)

Gemeinden beschäftigen öfter private Sicherheitsfirmen

Die Einsparungen bei der Polizei haben Wirkung gezeigt: Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist in vielen Gemeinden nicht mehr gegeben. Um Vandalismus oder Einbrüche zu verhindern setzen Gemeinden immer öfter auf private Sicherheitsfirmen. In entlegenen Gebieten haben sich auch Bürgerwehren gebildet.
Lesen Sie hier den Bericht in der Presse
Sehen Sie hier die ORF-Sendung "Am Schauplatz"
(Presse, ORF)

Mobilfunkbetreiber wehren sich gegen Breitbandförderung

Mobilfunkbetreiber wie T-Mobile und "3" oder Kabelanbieter wie UPC sprechen sich gegen das geplante Fördermodell für den Ausbau des Breitbandinternets aus. Thomas Hintze, UPC-Chef, fordert, dass man Kommunen direkt fördert, die die Infrastruktur allen Betreibern zur Verfügung stellen. Bisher gibt es eine eindeutige Vormachtstellung der A1-Telekom. Bei A1 versteht man die Aufregung nicht, denn man sichere den Ausbau ja auch dort, wo er sich normal nicht rechnen würde. Dafür wird sich A1 auch diesmal ein großes Stück vom Förderkuchen sichern.
Artikel online nicht verfügbar
(Format)

Neues AWG: Todesstoß für Mülltrennung?

Heute soll das Abfallwirtschaftsgesetz im Nationalrat beschlossen werden. Bis zur letzten Minute regt sich jedoch Widerstand: Roman Russy von der Gesellschaft für Abfallverwertung sagt gegenüber der Wiener Zeitung, dass die Quote der Wiederverwertung durch das neue Abfallwirtschaftsgesetz auf das schlechte Niveau von Wien zu sinken droht, weil künftig auch Kleinunternehmen, Spitäler und Hotels in die Haushaltssammlung übernommen werden. Dadurch stünde die Mülltrennung auf der Kippe, weil sie für Verbände nicht mehr lukrativ sei.
Artikel online nicht verfügbar
(Kronen Zeitung)

Verein klagt gegen "sittenwidrige " Ausschreibungen

Der Verein Archimedes schaut den Gebietskörperschaften genau auf die Finger, wenn es um Ausschreibungen geht. Wenn beispielsweise eine Straßensanierung ausgeschrieben wird und die Länge mit 100 Metern angegeben wird, dann läge es vertraglich am Unternehmer, wenn dieser Wert nicht exakt stimmt. Dagegen geht Rechtsanwalt Wolfgang Berger notfalls auch mit Klagen vor.
Lesen Sie hier den Bericht in den Salzburger Nachrichten
(Salzburger Nachrichten)

Druck "by cash" für steirische Reformverweigerer

Im Interview mit der Kleinen Zeitung stellt Landeshauptmann Voves zu den Volksbefragungen bei Gemeindefusionen klar: "Man hat die Bevölkerung mit Fragen konfrontiert, noch dazu mit suggestiven Fragen nach dem Motto "Wollen Sie Freibier?"." Und weiter: "Wir durchkreuzen die Lebensplanung einzelner Kommunalpolitiker; dass sich Betroffene dagegen auflehnen, ist menschlich verständlich." Die Prämien für Zusammenlegungen gibt es, um Altlasten wie Darlehen zu bereinigen, so Voves. Neben der Gemeindereform muss der Landeshauptmann aber bis 2015 auch noch ein Budgetloch von 300 Millionen Euro bewältigen. Er stellt eine weitere Sparwelle mit Tabubrüchen in Aussicht.
Lesen Sie hier das Interview in der Kleinen Zeitung
(Kleine Zeitung)

Neue Berichte auf www.kommunalnet.at


Bitte beachten Sie, dass der Zugang zu kommunalnet.at nur mit gültigem Login und Passwort möglich ist.