Die wichtigsten Schlagzeilen vom 8.7.2013

Landesverwaltungsgerichte beschneiden Gemeindeautonomie

Bei strittigen Baugenehmigungen beispielsweise führt der Instanzenzug nicht mehr über das Land, sondern künftig wird das Landesverwaltungsgericht entscheiden und zwar inhaltlich. "Die Gemeindeautonomie wird dadurch massiv eingeschränkt", so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer gegenüber den Salzburger Nachrichten. Zudem müssten die Streitparteien im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Anwälte beiziehen, womit es am Ende für alle teurer wird.
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(Salzburger Nachrichten)

Streit in der Bauindustrie gefährdet Alpine-Lösungen

Nachdem in vielen Gemeinden die Arbeiten auf den Baustellen wieder aufgenommen werden können, ist in der Bauindustrie ein Streit darüber ausgebrochen, ob öffentliche Baustellen nach der Alpine-Pleite ohne Ausschreibung weitergeführt werden dürfen. Gutachten des Landes und des Gemeindebundes in Oberösterreich sagen eindeutig, dass dies ohne Ausschreibung möglich sei.
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(OÖNachrichten)

Steirische Gemeinden müssen Fusionsprämien vorfinanzieren

Großzügig zeigte sich Landeshauptmann Voves mit Prämien, die die Gemeinden dazu bewegen sollten, sich doch noch freiwillig zu einem Zusammenschluss zu überwinden. Vom Bund werden 200.000 Euro zur Verfügung gestellt, vom Land nochmal 50.000 Euro. Aufgrund der Menge der fusionswilligen Gemeinden kommt die Prämie dem Bund jedoch viel zu teuer. Deswegen borgt sich der Bund vorübergehend aus dem Gesamttopf der Ertragsanteile der steirischen Gemeinden die Gelder aus.
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(Standard)

Steirische Gemeindeinitiative will eigene Partei gründen

Sie fühlen sich von ihren Parteien nicht mehr vertreten, verkündete am Wochenende einer der Spitzen der Gemeindeinitiative, die sich gegen die verordneten Gemeindefusionen wendet. Nun wollen die Bürgermeister bei der kommenden Landtagswahl mit einer eigenen Liste antreten.
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(Kleine Zeitung)

Fusion im Gesäuse

Admont, Hall, Weng und Johnsbach werden eine Gemeinde. Diese Beschlüsse fassten die fusionswilligen Gemeinderäte einstimmig. Die Gemeinden werden am 1.Jänner 2015 aufgelöst, danach folgt die erste Gemeinderatswahl. Das neue Gemeindezentrum wird in Admont stehen. Eine Bürgerbefragung ist nicht geplant. Der Name der neuen Gemeinde steht noch nicht fest.
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(Kleine Zeitung)

Gerhard Pirih ist neuer Ortschef in Spittal an der Drau

Es war eine spannende Stichwahl: Der ehemalige Vizekanzler Herbert Haupt gegen den bisherigen SPÖ-Gemeinderat Gerhard Pirih. Pirih setzte sich mit 57,72 Prozent der Stimmen gegen seinen freiheitlichen Konkurrenten durch und ist damit neuer Bürgermeister von Spittal an der Drau. Die Wahlbeteiligung war mit 45 Prozent überraschend gering.
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(Kleine Zeitung, Heute, ORF)

OGH: Wasserversorgung durch Private erlaubt

Die Kärntner Gemeinden sind nicht verpflichtet, die Wasserversorgung hoheitlich zu besorgen. Sie dürfen diese grundsätzlich auch durch private Betreiber durchführen lassen. Das entschied der Oberste Gerichtshof. Es besteht demnach keine Pflicht, Wassergebühren oder Wasserentgelte hoheitlich vorzuschreiben.
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(Presse, Kleine Zeitung)

Fehlende Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau

In den Gemeinden fehlen die Grundstücke für den geförderten Wohnbau, so Geschäftsführer Christian Struber von der Salzburg Wohnbau. Er fordert nun, dass es keine aufsichtsbehördliche Genehmigung eines räumlichen Entwicklungskonzeptes mehr gibt, wenn dort nicht auch Vorbehaltsflächen vorgesehen sind.
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(ORF)

Hochwasser: Deponieflächen gesucht

Das Hochwasser und die Muren beschäftigen die Salzburger Gemeinden immer noch. Das Erdmaterial der Muren und der Schlamm des Hochwassers werden nun nach und nach beseitigt, aber es fehlen immer öfter die dafür passenden Deponieflächen. Ohne Wohlwollen der Bauern wären viele Gemeinden aufgeschmissen.
Sehen Sie hier den ORF-Beitrag in Salzburg heute
(ORF)

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