Die wichtigsten Schlagzeilen vom 11.7.2013

Eisenbahnkreuzungsverordnung: Hohe Rechnungen für Gemeinden

In der Steiermark langen die ersten Rechnungen, die die Gemeinden zur erhöhten Sicherheit der Eisenbahnkreuzungen mitzahlen sollen, ein. Gerade finanzschwächere Gemeinden tun sich mit Forderungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro schwer. So erhielt beispielsweise der Bürgermeister von Söding eine Forderung, bis 2016/17 insgesamt 600.000 Euro zu bezahlen. Die Ortschefs kritisieren vor allem, dass sie nie eine Ausschreibung gesehen haben. Erwin Dirnberger, steirischer Gemeindebundchef, sieht das Problem darin, dass die hohen Summen nicht budgetiert sind. Bei Nichtbezahlung drohen den betroffenen Gemeinden rechtliche Konsequenzen. Auf die wollen es die Gemeinden dem Vernehmen nach aber ankommen lassen - um die Verordnung zu kippen.
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Wirtschaftsbericht: Gehobene Stagnation bestmöglicher Fall

Österreichs Wirtschaft entwickelt sich zum zwölften Mal in Folge besser als in der Eurozone. Diese erfreuliche Nachricht präsentierte gestern die Koalition. Das wars dann auch schon mit den guten Nachrichten. Der Ökonom Ulrich Schuh von Eco Austria zeigte auf, dass wir in den kommenden Jahren bestenfalls mit einer gehobenen Stagnation in der wirtschaftlichen Entwicklung rechnen können. Um die Krise langfristig zu meisten, brauche es nun einen Budgetspielraum für strukturverbessernde Investitionen.
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Linzer Swap: Anklage gegen Stadtrat Mayr

Die Staatsanwaltschaft Linz bringt in der Swap-Affäre Anklage gegen den Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr und den früheren Finanzdirektor Werner Penn wegen Untreue ein. Die Anklage wirft Penn vor, er habe seine Befugnis, für die Stadt Geschäfte abzuschließen, missbraucht, indem er hochriskante Geschäfte mit der Bawag abgeschlossen und Ausstiegsangebote nicht angenommen hat. Mayr wiederum habe als Finanzreferent den Geschäftsabschluss ausdrücklich genehmigt.
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Alpine-Baustellen: Unsicherheiten bei Neuvergabe

Große Unsicherheiten herrschen derzeit bei den öffentlichen Stellen, die Aufträge aufgrund der Alpine-Pleite neu vergeben müssen. Laut Manfred Essletzbichler, Vergaberechtsexperte bei Wolf Theiss, muss nicht immer komplett neu ausgeschrieben werden. In manchen Fällen genüge auch das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung.
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Steiermark: Querelen um Kinderbetreuungsstatistik

Steirische Kindergärten haben die geringsten Öffnungszeiten und auch bei der Quote der Betreuungsplätze für 0-3-Jährige hinken die Steirer hinterher. Diese Zahlen präsentierte die Statistik Austria pünktlich zum Schulschluss. Die Grünen fordern nun einen Ausbau der Kinderbetreuung, der sich nach der Bevölkerungszahl und nicht nach dem Bedarf richtet. Der zuständige Landesrat Michael Schickhofer entgegnet: "Der Bedarf ist gedeckt. Darauf kommt es an, nicht auf die Quote."
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OÖ: Höhere Gehälter für Kindergärtnerinnen

Land Oberösterreich, Gemeinden und Gewerkschaften haben sich auf ein neues Dienstrecht für Kindergartenpädagogen/innen geeinigt. Künftig sind die Einstiegsgehälter höher, dafür die Gehaltskurve flacher. Statt wie bisher 1.734 Euro brutto soll das Einstiegsgehalt ab Jänner 2.085 Euro betragen. Bereits angestellte Kindergärtnerinnen können sich zwischen dem neuen und dem alten Schema entscheiden. Die Mehrkosten in Höhe von sechs bis acht Millionen werden sich Land und Gemeinden teilen.
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Verpflichtende Lehrpraxis bei Hausärzten gegen Mangel?

Auch in der Steiermark droht ein Ärztemangel. Die Ärztekammer fordert, während des Turnus eine verpflichtende Lehrpraxis bei Hausärzten einzurichten. Gesundheitsminister Stöger möchte jedoch beim bestehenden Modell, das auf Wahlfreiheit setzt, bleiben.
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(ORF)

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