Die wichtigsten Schlagzeilen vom 21.8.2013

Immer weniger Beisitzer für Wahllokale

Parteien finden immer seltener Freiwillige für die Stimmenauszählung und die Überwachung der Wahl. Für Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer liegt der Grund darin, dass das Interesse an Parteipolitik abnimmt und die eigene Freizeit immer wichtiger wird. Prinzipiell handelt es sich dabei um ein Ehrenamt. Die Entschädigung für Essen und Getränke beträgt in der Regel zehn bis zwölf Euro. Manche Parteien stocken diesen Betrag auf 30 bis 35 Euro auf. Der Ruf nach höherer Entschädigung wird laut.
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(Salzburger Nachrichten)

BM Schmied für Abschaffung der Sprengelpflicht

Welche ist die bessere und sozialere schulische Betreuungsform? Der verschränkte Unterricht oder die nicht verpflichtende Nachmittagsbetreuung? Geht es nach Bildungsministerin Claudia Schmied ist es die verschränkte Form. Der Ausbau geht jedoch schleppend voran. Es gibt zwar mehr Schulen, die einzelne Klassen im verschränkten Unterricht führen, aber immer noch bieten nur 126 der 5.000 Standorte diese Möglichkeit an. Damit mehr Kinder die Ganztagsschule besuchen können, regt Schmied die Abschaffung der Sprengelpflicht in den Bundesländern an.
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(Alle Medien)

Diskussion über Steuerhoheit in Gemeinden

Nicht nur Länder, sondern auch Gemeinden sollen mehr Steuern selbst einheben dürfen - das raten Wirtschaftsexperten. Nicht alle Vorarlberger Gemeinde-Oberhäupter können sich der Meinung des Gemeindeverbands-Präsidenten Köhlmeier anschließen.
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(ORF)

Rechnungshof übt Kritik an Managerboni

Managerboni sind grundsätzlich sinnvoll, wenn langfristige Erfolge erzielt werden. Der Rechnungshof bemängelt in Salzburg nun, dass diese nur an kurzfristige Ziele gebunden sind. Die Prüfer stellen auch fest, dass Geld bezahlt worden sei, ohne dass es "konkrete Zielvereinbarungen" gegeben habe. Eine Feststellung, die auch andere geprüfte Bereiche, wie das Unterrichtsministerium oder die Kommunen Kufstein und Rankweil betrifft. Die Landesregierung möchte die Bonuszahlungen nun auf jeden Fall reformieren.
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(Salzburger Nachrichten)

OÖ Kommunen setzen "Gemeindepolizisten" um

Was Innenministerin Mikl-Leitner und Gemeindebund-Präsident Mödlhammer im Mai präsentierten, wird nun bereits in vielen Gemeinden umgesetzt. So auch in Ried. Die Polizei erhofft sich durch die verstärkte Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und eine stärkere Präsenz auf den Straßen eine höhere Aufklärungsrate.
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(OÖNachrichten)

Scheinanmeldungen: Zwei Bürgermeister verurteilt

In der Serie der Prozesse gegen Bürgermeister wegen Schülerscheinanmeldungen sind am Dienstag zwei ÖVP-Politiker und zwei Gemeindebedienstete zu Geldstrafen verurteilt worden. Alle vier Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig.
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(ORF)

Dworak fordert Bundesbeteiligung bei Feuerwehrausrüstung

Der Präsident des SP-GVV NÖ sieht nicht ein, warum die Kommunen allein für die Finanzierung der Feuerwehrfahrzeuge zuständig sind. Der Bund könne auf die Einhebung der Umsatzsteuer verzichten und so 20 Prozent der Kosten mittragen. In Niederösterreich werden jährlich etwa 20 Millionen Euro für Einsatzfahrzeuge und weitere sieben Millionen Euro für Ausrüstung und Geräte investiert.
Artikel online nicht verfügbar
(NÖN)

Bürgermeisterwechsel in Lenzing

Walter Geisberger (65) tritt mit 30. September aus Altersgründen als Ortschef ab. Am 9. Oktober wird der Lenzinger Gemeinderat Rudolf Vogtenhuber (57) als neuen Bürgermeister der Marktgemeinde Lenzing wählen.
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(OÖNachrichten)

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