Die wichtigsten Schlagzeilen vom 22.8.2013

Swap-Verluste: Bürgermeister persönlich in die Verantwortung ziehen?

Seitdem der Linzer Bürgermeister vor Gericht verkündete, dass er immer noch nicht wisse, was ein Swap sei, ist die Diskussion um die Verantwortung für verlorene öffentliche Gelder, die in Swaps investiert wurden, neu entbrannt. In der Presse wird nun die Forderung aufgestellt, dass Bürgermeister für diese hohen Verluste auch rechtlich verantwortlich gemacht werden müssen. In der Causa Linzer Swap wird nun auch die Finanzmarktaufsicht prüfen.
Lesen Sie hier den Bericht in der Presse
Lesen Sie hier den Bericht zur FMA im Kurier
(Alle Medien)

RH: Kleinstgemeinden sind nicht effizient

Weißbach bei Lofer gehört zu den ersten Kleinstgemeinden, die vom Rechnungshof geprüft wurden. Dabei hielt er fest, dass die kommunalen Aufgaben zu umfangreich sind, um sie mit einem Amtsleiter und einer für 15 Stunden angestellten Sekretärin zu bewältigen. Dabei nehmen die Prüfer auch das Wort Fusion in den Mund. Realistischer für Effizienzsteigerungen sei aber eher die Kooperation. In der Gemeinde selbst wurde das Prüfungsergebnis positiv aufgenommen. "Da wird endlich mal aufgezeigt, was wir Kleinstgemeinden eigentlich leisten", so Bürgermeister Josef Hohenwarter. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer sieht im Bericht keine Aufforderung zu fusionieren und spricht sich für mehr Verwaltungskooperationen aus.
Lesen Sie hier den Bericht in den Salzburger Nachrichten
Lesen Sie hier den Bericht mit der Reaktion des Bürgermeisters in den Salzburger Nachrichten
Lesen Sie hier den Bericht im Standard
(Salzburger Nachrichten, Standard)

Wahlen: Gemeinden wollen mehr Kostenersatz

Städte und Gemeinden wollen nicht mehr den Großteil der Kosten für die Durchführung einer Wahl tragen, wie es bis jetzt der Fall ist. Die niederösterreichischen Gemeindevertreter wehren sich, denn diese Kosten steigen laufend, argumentieren sie. Über 60 Prozent der Kosten übernehmen derzeit die Gemeinden.
Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
Sehen Sie hier den ORF-Beitrag in Niederösterreich heute
(ORF)

St. Nikolai will nicht fusioniert werden

Bürger und Bürgermeister sind im steirischen St. Nikolai auf einer Linie - sie wollen nicht mit Kleinsölk und Großsölk fusioniert werden, weil sich aus ihrer Sicht dadurch keine Vorteile ergeben. Hauptkritikpunkt des Ortschefs Hermann Lengdorfer: "Dass drübergefahren wird und das Land auf Probleme nicht eingeht." Die Fusion würde steigende Abgaben für die Bürger und ein Teilen der aufgebauten Rücklagen bedeuten.
Lesen Sie hier den Bericht in der Kleinen Zeitung
(Kleine Zeitung)

Grüne wollen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze

Dem Vorbild Deutschland entsprechend wollen die Grünen auch in Österreich den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz durchsetzen. Die Grünen visieren eine Betreuungsquote von 60 Prozent an.
Lesen Sie hier den Bericht in der Wiener Zeitung
(Wiener Zeitung)

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