Die wichtigsten Schlagzeilen vom 23.8.2013

Gemeindebund reicht Klage beim VfGH ein

Bei der Entstehung der Eisenbahnkreuzungsverordnung sind dem zuständigen Ministerium gravierende Fehler unterlaufen. So wurde beispielsweise mehrmals die Aufforderung des Gemeindebundes nach Verhandlungen im Konsultationsgremium ignoriert. "Bereits jetzt sind 90 Gemeinden mit Forderungen in Höhe von 50 Millionen Euro konfrontiert", betont Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer. Mittels eines Antrags beim Verfassungsgerichtshof soll nun geklärt werden, ob dieses Vorgehen der Verkehrsministerin und des Bundeskanzlers rechtens war.
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(OÖNachrichten, Standard)

Salzburgs Gemeinden kämpfen für Bürgernähe

Die neue Salzburger Landesregierung möchte die Aufgaben der Gemeinde als zweite Instanz bei Berufungen gegen Baubescheide an das neue Landesverwaltungsgericht übertragen. Damit wäre nicht mehr die Gemeindevertretung im eigenen Ort zuständig, sondern ein Richter in der Landeshauptstadt. Der würde wohl nicht bürgernah entscheiden, sondern von seinem Büro aus einen teuren Gutachter schicken, fürchtet Gemeindebund-Präsident Mödlhammer.
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(Salzburger Nachrichten)

Mehr als 80 Prozent werden daheim gepflegt

Laut Caritas werden mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen daheim gepflegt. Die Rundumbetreuung schaffen die Angehörigen nur eine Zeit lang, dann werden die Anforderungen für viele zuviel. Burnout oder Depressionen können die Folge sein. Damit Angehörige sich rechtzeitig Unterstützung holen können, fordert die Caritas den weiteren Ausbau der mobilen Betreuung und eine Erhöhung des Pflegegeldes.
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(Presse, Wiener Zeitung, ORF)

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