Die wichtigsten Schlagzeilen vom 5.9.2013

Wie sinnvoll sind RH-Prüfungen kleiner Gemeinden?

Nachdem in Salzburg die erste Kleingemeinde geprüft wurde, ist eine Diskussion darüber entbrannt, wie sinnvoll die Doppelprüfung durch Gemeindeaufsicht und Rechnungshof ist. Peter Mitterer, Bürgermeister der Salzburger Gemeinde Saalbach-Hinterklemm, lehnt Rechnungshofüberprüfungen grundsätzlich ab. Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer sieht zwar mögliche Verbesserungsmöglichkeiten bei Kooperationen, betont aber, dass die Gemeinden selbst hervorragend arbeiten.
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(ORF)

Reaktion auf Kritik an Gemeinden

Der Ex-Amtsleiter der Gemeinde Werfen (Pongau) kritisiert Gemeindevertretungen als Baubehörden zweiter Instanz. Mandatare würden sich Parteien und deren Klientel verpflichtet fühlen - nicht den Gesetzen. Bei Bauprojekten und Raumordnung sei das offensichtlich. Nun weisen zwei Amtsleiter aus Hallein und Altenmarkt die schwere Kritik zurück. Sie argumentieren, dass Gemeinden effizienter urteilen als das Landesverwaltungsgericht und wehren sich gegen die pauschale Kritik, Gemeindevertreter seien unfähig, über Bauangelegenheiten objektiv und ohne parteipolitische Rücksichtnahmen auf Freundeskreise abzustimmen.
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(ORF)

Sozialpartner wollen erweiterte Mindestsicherung

Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund fordern eine Reform der Mindestsicherung. Damit sollen mehr Bezieher zurück in den Arbeitsmarkt gebracht werden. Der Abstand zwischen Lohn und Mindestsicherung ist oft zu niedrig, kritisiert Johann Knopf, Chef des Arbeitsmarktservices. Er schlägt eine Draufgabe auf den Lohn als Anreiz vor, ähnlich einem Kombilohn.
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(Wiener Zeitung)

Zu wenige Kinder in Ganztagsschulen

Eine Studie der Arbeiterkammer zeigt, dass die wenigen Ganztagschulen in der Steiermark eher schlecht besucht sind. Das ist auch im Informationsdefizit der Eltern begründet. "Für viele ist die Ganztagsschule ein unbekanntes Wesen", so Studienautorin Claudia Brandstätter. Bildungsministerin Claudia Schmied möchte vor allem das Modell der verschränkten Ganztagsschule forcieren. Viele Eltern wissen aber gar nicht, was das bedeutet. Bisher gehen nur 4,6 Prozent der steirischen Schüler in eine richtige Ganztagsschule.
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(Kleine Zeitung, Kurier)

Weißensee gewinnt 9. Mobilitätspreis

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ), der unter dem Motto "Mobilität und Transport 2025" steht, vergibt den neunten Mobilitätspreis an die Kärntner Gemeinde Weißensee. Mit dem Konzept der "Sanften Mobilität" soll der Autoverkehr im Naturpark Weißensee reduziert werden. Das Land Kärnten hat die Gemeinde mit 270.000 Euro unterstützt.
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(ORF)

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