Die wichtigsten Schlagzeilen vom 6.9.2013

Beamte fordern Gehaltsverhandlungen für 2014

Fritz Neugebauer, Vorsitzender der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, hat in einem kurzen Schreiben wiederholt die Regierung um die Aufnahme der Gehaltsverhandlungen für 2014 ersucht. Die Vertragsbediensteten und Beamten haben aufgrund des letzten Sparpakets ein Jahr lang keine Aufwertung ihrer Bezüge erhalten, für 2014 wurde ein moderater Abschluss in Aussicht gestellt.
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(Standard)

Plakat-Protest gegen Gemeindefusionen

Steirische Gemeinden protestieren mittels Boykott-Plakaten gegen "Zwangs-Zusammenlegungen" von Kommunen. Die Vertreter der steirischen Gemeindeinitiative beschlossen gestern mittels der Plakate die Nationalratswahl zu boykottieren. Mit 30. September endet die Frist zur freiwilligen Fusion, die mit einem Bonus vom Land belohnt wird. Würden die Plakate aufgehängt, gebe es Konsequenzen und eine Diskussion im Parteivorstand, so SP-Geschäftsführer Anton Vukan. VP-Geschäftsführer Rinner meint, dass sich die Bürgermeister mit einer Plakat-Aufhängung selbst aus der Gesinnungsgemeinschaft hinausbewegen. In 95 Prozent der 120 Mitgliedsgemeinden würden die Anti-Rot-Schwarz-Plakate bald zu sehen sein, erklärt der neue Sprecher der Initiative Bgm. Florian Taucher.
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(OÖN, Kleine Zeitung, ORF)

Streit um Salzburger Landesverwaltungsgerichte geht weiter

Wird die Rolle der Gemeinden als Baubehörde zweiter Instanz abgeschafft oder nicht? Die Abschaffung forderte gestern auch der Seekirchner Vizebürgermeister und Landtagsabgeordnete Helmut Naderer. Während die Begutachtungsfrist für das Gesetz kommenden Montag ausläuft, fordert Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer in der Diskussionsrunde auf Radio Salzburg aufgrund der vielen unterschiedlichen Meinungen die Erfahrungswerte aus Tirol abzuwarten. Dort haben die Landesverwaltungsgerichte bereits die zweite Instanz übernommen.
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(ORF)

Hausapotheken für Landärzte?

Im Wahlkampf fordert die ÖVP nun eine eigene Hausapotheke für jeden Hausarzt und eine bessere Ausbildung durch Lehrpraxen bei Allgemeinärzten. Auch der Verband der Hausärzte ist für diese Reform. Landärzte fürchten auch den Wegfall von Hausapotheken durch Gemeindefusionen. Gesundheitsminister Alois Stöger sieht aber keinen dringenden Handlungsbedarf.
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(Wiener Zeitung)

Umbau der Salzburger Landesspitäler

Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl plant eine komplette Ummodelung der Landeskliniken. Er kündigt an, die Kosten für die Landesspitäler einzufrieren, 2015 und 2016 soll die Kostensteigerungsrate bei null liegen. Nur im Budget 2014 will Stöckl den Salzburger Landeskliniken noch eine Zuwachsrate von zwei Prozent zugestehen.
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(Salzburger Nachrichten)

Städteraumplanung soll sich an Stadtregionen orientieren

Bei den Baukultur-Gesprächen in Alpbach wurde darauf hingewiesen, dass Städte oftmals für sich alleine stehen. In Zeiten schrumpfender Ressourcen wäre eine Zusammenarbeit mit Stadtumlandgemeinden sinnvoll. Ziele sollen Flächeneinsparung, Nutzung von Leerständen im urbanen Umfeld und die Erhaltung von Freiräumen sein. Der Städtebund setzt auf "smarte Regionen". Dies inkludiert zum Beispiel Mobilität über die Stadtgrenze hinaus. Im Rahmen der Österreichischen Raumplanungskonferenz möchte man sich auf die Zusammenarbeit mit Gemeinden konzentrieren.
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(Wiener Zeitung)

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