Die wichtigsten Schlagzeilen vom 12.9.2013

Über 2.000 Kommunalpolitiker am Österreichischen Gemeindetag 2013

Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, und Oberösterreichs Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer laden zum 60. Österreichischen Gemeindetag ins Design Center in Linz. Um elf Uhr findet gemeinsam mit Landeshauptmann Josef Pühringer und Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl die Eröffnung statt. Themen sind unter anderem die Nationalratswahl und die künftige Bundesregierung aus Gemeindesicht, sowie Gemeindekooperationen und die Auswirkungen der Bundes-Gesundheitsreform auf die Gemeinden. Es sollen Forderungen der Kommunen an die künftige Regierung formuliert werden, kündigte Mödlhammer an.
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(OÖN)

Finanzausgleich: Gemeindebund tagt

Nach sechs Jahren ist es 2014 wieder soweit: Die Verhandlungen über den Finanzausgleich stehen an, der die Verteilung von Einnahmen zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Städten regelt. Im Rahmen des Österreichischen Gemeindetags 2013 in Linz, Donnerstag und Freitag, will sich der Gemeindebund für diese Verhandlungen argumentativ aufrüsten, da für die 2.500 Gemeinden Österreichs viel am Spiel steht. So ist die Erhöhung der Grundsteuer ein allgegenwärtiges Thema. Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer plädiert stattdessen für eine Art Strukturfonds, in den wohlhabende Gemeinden Teile der Grundsteuer einzahlen und ärmere Gemeinden somit entlasten würden.
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(Wiener Zeitung)

Landärzte-Mangel: Ärztekammer appelliert an Regierung

Die Stellen für Landärzte in vielen österreichischen Gemeinden können nicht nachbesetzt werden. Gert Wiegele, Obmann der Allgemeinmediziner in der Ärztekammer, sieht die Lage kritisch: "Es brennt wirklich." Als Ursache sieht die Kammer vor allem die schwierigen Arbeitsbedingungen und dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren rund die Hälfte aller aktiven Landärzte in Pension gehen wird. Verlangt werden ein flexibleres Arbeitsmodell, die Umsetzung des Hausarztmodells der Kammer und die Einrichtung neuer Hausapotheken sowie auch die Reform der Ärzteausbildung.
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(Kleine Zeitung, Standard, ORF, OÖN)

Burgenland: Mehr Transparenz der Gemeindefinanzen

Die Finanzen der Gemeinden sollen transparenter werden. Deswegen sollen zukünftig neben der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung auch Erfolgs- und Vermögensrechnungen gemacht werden. Das Burgenland ist Vorreiter bei dieser Entwicklung, zehn Gemeinden beginnen im Herbst freiwillig mit der Umstellung ihres Rechnungswesens.
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(ORF)

Steiermark segnet weitere Gemeindefusionen ab

Die Landesregierung kommt am Donnerstag zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Ein Thema wird dabei die Gemeindestrukturreform sein: Konkret sollen die freiwilligen Fusionen von elf Gemeinden abgesegnet werden. Mit 1. Jänner 2015 fusionieren die Gemeinden Edelstauden, Frannach und Pirching am Traubenberg im Bezirk Südoststeiermark sowie die Gemeinden Anger, Baierdorf, Feistritz bei Anger und Naintsch im Bezirk Weiz. In Liezen gehen Aich und Gössenberg sowie St. Gallen und Weißenbach an der Enns zusammen.
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(ORF)

Salzkammergut verliert junge Bürger

Bei einer Untersuchung der demographischen Entwicklung in den einzelnen Gemeinden des Salzkammerguts durch die Landesregierung kam es zu alarmierenden Ergebnissen. Hallstadts Einwohnerzahl schrumpfte zum Beispiel um 8,5 Prozent, in Gosau um 6,9 Prozent. Ursächlich ist die Abwanderung junger Menschen aus dem Salzkammergut, dadurch steigt auch der Altersdurchschnitt der Bevölkerung.
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(OÖN)

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