Die wichtigsten Schlagzeilen vom 13.9.2013

Gemeindetag: "Wir brauchen einen Belastungsstopp"

Der 60. Österreichische Gemeindetag 2013 geht heute, Freitag, in die letzte Runde. Seit gestern tagen mehr als 2.000 Kommunalpolitiker in Linz. Die finanzielle Lage der Kommunen habe sich zwar verbessert, dennoch ist die Hauptbotschaft an die Bundesregierung die eines Belastungsstopps. "Wir verlangen einen eigenen Ausgleichsstopp für strukturschwache Gemeinden", konkretisiert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer die Forderung für die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen. Weiter gelte es, die Abwanderung aus den Gemeinden einzudämmen: "Was wir brauchen, ist das Bekenntnis aller zum ländlichen Raum", so Mödlhammer.
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Gemeinden genießen hohes Vertrauen

Die österreichische Bevölkerung vertraut ihren Gemeinden am meisten, das zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes, die Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer und Oberösterreichs Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer im Zuge des Gemeindetags präsentierten. 47 Prozent hegen das meiste Vertrauen den Gemeinden gegenüber, nur elf Prozent vertrauen dem Bund. Was die Effizienz der Gemeinden betrifft, so liegen die Kommunen in Salzburg und in der Steiermark in der Meinung der Bürger ganz vorne.
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(ORF)

Gemeindeinitiative: Was der Protest kostet

Mit ihrem Plakat-Boykott sorgen die steirischen Gemeinderebellen vor der Nationalratswahl für bundesweites Aufsehen. Max Taucher, Berater der Initiative, betont: "Wir vertreten aktuell 123 Gemeinden, eine ist gerade ausgetreten." 30 davon werden nun doch nicht fusioniert. Ein Geheimpapier deckt jetzt auch die durch den Protest entstandenen Kosten auf: 27.800 Euro sind bisher in "Pressebetreuung, Medienbeobachtung, Homepage, Klausurtagung" etc. geflossen. Das Geld stammt Großteils aus den Gemeindebudgets.
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(Kleine Zeitung)

Heinz Schaden unter Beschuss

Gestern, Donnerstag, wurden mehrere Räumlichkeiten im Schloss Mirabell durchsucht, darunter auch das Büro des Bürgermeisters. Heinz Schaden ist von den Untersuchungen der Beamten der Korruptionsstaatsanwaltschaft tief getroffen: "Damit habe ich nie und nimmer gerechnet. Seit Donnerstag werde ich von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Schuldiger geführt." Hintergrund der Untersuchung war, dass das Land Salzburg im September 2007 sechs negativ bewertete Zinstauschgeschäfte der Stadt übernommen hat. Eine Gegenleistung gab es für die Geschäfte nicht, der Bürgermeister ist sich keiner Schuld bewusst.
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Nur 13 Gemeinden wählen bis 17 Uhr

Offiziell schließen bei der Nationalratswahl die letzten Wahllokale um 17 Uhr. Jedoch nutzen nur 13 Gemeinden diesen Zeitrahmen aus. Allein in neun niederösterreichischen Gemeinden, zwei Salzburger Gemeinden und Innsbruck (und Wien) haben die Wähler bis 17 Uhr Zeit, ihre Stimme abzugeben. In Vorarlberg schließen die Wahllokale mit 13 Uhr am frühesten.
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(Standard)

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