Die wichtigsten Schlagzeilen vom 18.9.2013

NÖ Gemeindebedienstete protestieren gegen Nulllohnrunde

Gestern versammelte sich die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten vor dem St. Pöltner Rathaus, um gegen die Nulllohnrunde zu protestieren. Landesvorsitzende Erika Edelbacher kämpft dafür, dass mit der Gewerkschaft verhandelt wird. Die Gemeindevertreter geben diesen Bemühungen jedoch wenig Aussicht auf Erfolg, sie wollen an der Bundeslösung, die eine Nulllohnrunde vorsah, bleiben. Außerdem hätten die Gemeinden die Vereinbarungen des Stabilitätspakts einzuhalten.
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(NÖN)

Faymann gegen Zwang bei Ganztagsschulen

Die Entscheidung für oder gegen eine Ganztagsschule solle von den Betroffenen kommen, weil das mehr Kraft hat, sagte der Kanzler im NÖN-Interview. Außerdem würden die notwendigen baulichen Maßnahmen an den Schulen ohnehin noch einige Zeit verschlingen. Diese sollte genutzt werden, um Überzeugungsarbeit für die Ganztagsschule zu betreiben.
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(NÖN)

Salzburger Landesverwaltungsgerichte: Beobachtungszeitraum von zwei Jahren?

Die Emotionen gingen beim Vorschlag des Landes zur Abschaffung der zweiten Instanz in den Gemeinden bei der Einführung der Landesgerichte in Salzburg hoch. Im "Salzburger Fenster" kommen mit Peter Reifberger, SPÖ-Gemeindevertreter in Seekirchen, und Martin Reichholf, SPÖ-Parteivorsitzender in Mittersill, zwei Gemeindepolitiker und öffentlich Bedienstete zu Wort. Beide plädieren für einen zweijährigen Beobachtungszeitraum.
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(Salzburger Fenster)

Salzburgs erste Begegnungszone in Thalgau

Keine Verkehrszeichen, keine Zebrastreifen, keine Gehsteige - Autos und Fußgänger teilen sich in Zukunft die Straßen in Thalgau. Auf 300 Metern mitten im Ortszentrum wurde die erste Begegnungszone Salzburgs verwirklicht. Hervorgehoben wird die Zone durch eine farbliche Markierung. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer findet das neue Verkehrskonzept, nachdem alle Haftungsfragen geklärt wurden, nachahmungswürdig, äußert jedoch vorsichtige Bedenken: "Schwierig wird es höchstens im Winter, wenn Schnee auf der Fahrbahn liegt und die Begegnungszone nicht mehr klar erkennbar ist. Da könnte Verwirrung ausbrechen." Landesrat Hans Mayr sieht Chancen für das Konzept und lässt gerade einen Leitfaden für Gemeinden ausarbeiten.
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(Salzburger Nachrichten, ORF)

Eferdinger Becken bekommt Hochwasserschutz

Rund 250 Millionen Euro wird der Hochwasserschutz für das Eferdinger Becken kosten. Die Hälfte wird der Bund übernehmen. Im gestrigen Ministerrat wurde der 15a-Vertrag, der die Aufteilung der Kosten regelt, unterzeichnet. Elf Gemeinden sollen dann geschützt werden. Auch Absiedelungen werden vorgenommen. 2015 soll das Generalprojekt für den Schutz der Region vorliegen.
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(OÖNachrichten, ORF)

Steirische Musikschulen dürfen bei Personal nicht kooperieren

Musikschulen dürfen mit Pflichtschulen und mit Kindergärten in der Steiermark weder dienst- noch schulrechtlich kooperieren. Konkret darf ein Musikschullehrer nicht die Arbeit eines Pflichtschullehrers machen. Die Ausbildung ist eine andere, die Bezahlung ebenso. Dennoch haben sich diverse Musikschulen derartige Kooperationen fördern lassen. Nun werden vom Land und der Gemeindeaufsicht sämtliche Förderverträge unter die Lupe genommen.
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(Kleine Zeitung)

Steirischer Landtag: Fusionen waren wieder Thema

Die steirischen Landesspitzen mussten sich im Landtag erneut mit den Gemeindefusionen beschäftigen, nachdem die Grünen eine dringliche Anfrage gestellt hatten. Die Grünen warfen Landeshauptmann Voves und seinem Vize Schützenhöfer "Ignoranz" vor, denn in 90 Prozent der bisher durchgeführten Volksbefragungen sei klar für die Eigenständigkeit gestimmt worden. Trotzdem halte man an der Fusions-Landkarte fest. Voves entgegnete, dass man bei der Kleinteiligkeit der Struktur an vorletzter Stelle im Bundesländer-Ranking liegen würde. Von "Zwangsabstimmungen" halte er aber "überhaupt nichts", so Voves gestern im Landtag.
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(Kleine Zeitung, ORF)

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