Die wichtigsten Schlagzeilen vom 25.9.2013

Grundsteuererhöhung nach Wahl scheint fix

Die Steuerreformpläne der Parteien sehen teils noch sehr unterschiedlich aus. Während die einen Ausnahmen im Steuerrecht abschaffen wollen, setzen die anderen auf Vermögenssteuern. Den größten Konsens gibt es jedoch bei der Erhöhung der Grundsteuer. Die ist seit den 70er Jahren nicht wesentlich gestiegen. Allerdings könnte sich der Bund über den Finanzausgleich einen Teil der Mehreinnahmen dieser Gemeindesteuer sichern.
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(Wiener Zeitung)

Burgenland: Gemeinden kooperieren und sparen

Seit März sucht im Burgenland der Verein zur Förderung der Effizienz der burgenländischen Gemeinden neue Kooperationsfelder. Ein erstes Feld wurde nun im Bereich der Beschaffung gefunden. Die Gemeinden Donnerskirchen, Purbach und Schützen am Gebirge werden für die kommenden drei Jahre Infrastrukturvorhaben gemeinsam ausschreiben und so Geld sparen.
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(ORF)

Wer bezahlt interkulturelle Kräfte?

In Niederösterreich scheiterte ein Pilotprojekt, weil der Bund dem Land für interkulturelle Kräfte in den Volksschulen die Grundlagen entzogen hat. Die Folge: Die Mitarbeiter werden nun im Kindergartenbereich eingesetzt. Laut einem Kompromissvorschlag der SPÖ sollen die 17 Mitarbeiter für die Volksschulen, um die es geht, von AMS, den Gemeindevertreterverbänden und dem Land bezahlt werden. Dieser Vorschlag war der ÖVP jedoch zu wenig konkret, sie zeigte sich aber gesprächsbereit.
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(NÖN)

Gemeindereform beschäftigt Nationalrat

Das steirische BZÖ - allen voran Gerald Grosz - wird heute auch den Nationalrat mit der steirischen Strukturreform beschäftigen. Gemeindefusionen sollen nur mit Zustimmung der Bevölkerung möglich sein. Bezüglich Pflegeregress wird von den Orangen eine bundesweit einheitliche Regelung gefordert.
Sehen Sie hier den ORF-Beitrag in Steiermark heute
(ORF)

Ärztechef kritisiert Gesundheitsreform

Die Anzahl der Spitalsbetten zu reduzieren, sei ein richtiger Ansatz. Das damit eingesparte Geld würde aber wieder für die Spitäler verwendet, die Kassenärzte würden auf der Strecke bleiben, kritisiert der Präsident der Ärztekammer Artur Wechselberger.
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(Kurier)

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