Die wichtigsten Schlagzeilen vom 3.10.2013

ZPR und ZSR: Ein Jahr mehr Zeit

Das zentrale Personenstandsregister kommt doch erst im November 2014, gab das Innenministerium gestern bekannt. Grund sind Probleme bei der technischen Umsetzung. Das Zeitziel sei zu ehrgeizig gewesen.
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(Presse, ORF)

Bgld. Landesregierung bekennt sich zu kleinen Gemeinden

Die burgenländische Landesregierung hat in einer Klausur beschlossen, keine Gemeinden zusammenzulegen und weiterhin sieben Bezirke zu erhalten. Auch Schließungen von Krankenanstalten wird es nicht geben, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl. Die doppische Buchführung wird auf kommunaler Ebene allerdings weiter vorangetrieben.
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(Kleine Zeitung, BVZ, ORF)

Bezirk Deutschlandsberg: 22 Gemeinden fusionieren freiwillig

22 Gemeinden haben im Bezirk Deutschlandsberg das Angebot der Landesregierung von einer Prämie in Höhe von 50.000 Euro angenommen und Fusionsbeschlüsse gefällt. Andere stemmen sich noch dagegen. "Wir werden unsere Gemeinden nicht für 50.000 Euro verkaufen", sagte beispielsweise Alfred Rauch, Bürgermeister in Großradl, gegenüber der Kleinen Zeitung.
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(Kleine Zeitung)

Keine bedarfsorientierte Mindestsicherung in NÖ?

Eine Novelle zur bedarfsorientierten Mindestsicherung wird am Donnerstag in Niederösterreich nach heftiger Kritik vorraussichtlich nicht beschlossen. Land und Gemeinden hätten laut einem Entwurf, der mehr Verbesserungen für Menschen mit Behinderung gebracht hätte, je zur Hälfte mindestens drei Millionen Euro bezahlen müssen. Diese verbesserte Version sei in politischen Verhandlungen abgelehnt worden. Damit könnte der mit dem Bund geschlossene 15a-Vertrag jedoch verletzt worden sein.
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(Standard, ORF)

Milliardenschaden bei Aufträgen der öffentlichen Hand

Durch manipulierte Auftragsvergabe, Schmiergeldzahlungen und bewusste Misswirtschaft bei Aufträgen der öffentlichen Hand gehen in der EU bis zu 18 Prozent der Projektkosten verloren. Das ist das Ergebnis einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie in acht Mitgliedstaaten, die durch Pricewaterhouse-Coopers, Ecorys und mithilfe einiger Universitäten durchgeführt wurde. Österreich war nicht unter den untersuchten Ländern.
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(Presse, Wiener Zeitung)

Job und Kinderbetreuung oft unvereinbar?

Eine Umfrage der Arbeiterkammer Steiermark besagt, dass für 95 Prozent der Eltern mit Kindern im Vorschulalter ein Vollzeitjob mit den Öffnungszeiten in den Kinderbetreuungseinrichtungen nicht vereinbar ist. Die Frauenreferentin der Arbeiterkammer fordert nun ein bundesweit einheitliches Gesetz, das die maximale Anzahl der Schließtage bzw. auch Öffnungszeiten, die eine Vollzeitbeschäftigung der Eltern zulassen, festlegt.
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(ORF)

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