Die wichtigsten Schlagzeilen vom 4.10.2013

Verkehr und Verbauung sind die größten Probleme

Der aktuelle "Wie gehts Österreich"-Index analysiert die Lage Österreichs nach unterschiedlichen Gesichtspunkten. Trotz schlechter wirtschaftlicher Entwicklung ist die Bevölkerung mit ihrem Leben großteils zufrieden. Bei der nachhaltigen Entwicklung der Umwelt gibt es allerdings noch einiges zu tun. Immer noch werden 1,1 Prozent der Fläche Österreichs jährlich verbaut. Auch die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.
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(Wiener Zeitung, Presse, Kurier, Kleine Zeitung, ORF)

80 Prozent der Gemeinden fusionieren freiwillig

Gestern veröffentlichten die steirischen Landesspitzen erstmals die neue Fusionslandkarte. Von den 382 Gemeinden, die zusammengelegt werden sollen, haben 303 entsprechende Beschlüsse eingereicht. Den restlichen Gemeinden droht nun die Zwangsfusion. Für die Fusionsprämien wird die Steiermark 15 bis 20 Millionen Euro in die Hand nehmen.
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(Standard, Kurier, Kleine Zeitung)

Salzburgs Landesregierung verschärft Raumordnung

Salzburgs neue Raumordnungs-Landesrätin Astrid Rössler schlägt, wie angekündigt, einen restriktiven Kurs bei der Widmung neuer Flächen ein. Von 90 Umwidmungsansuchen gibt es 27 lärmproblematische Flächen, die von Rössler nicht unterschrieben werden. "Da wird eine neuerliche Prüfung eine Handvoll Ablehnungen geben", sagt sie. Generell möchte sie stärker der Zersiedelung von Gebieten entgegenwirken. Die Bürgermeister seien aufgefordert, Bauland im Ortskern und im Zentrum zu mobilisieren, anstatt das Häuschen im Grünen zu forcieren.
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(Salzburger Nachrichten, ORF)

Leogang will illegale Zweitwohnsitze anzeigen

Rund 40 Wohnungsbesitzer erhielten in den vergangenen Tagen Post von Leogangs Bürgermeisterin Helga Hammerschmied-Rathgeb. Die Bürgermeisterin weist sie in dem Schreiben darauf hin, dass es nicht zulässig ist, ihre Wohnungen im Hauptwohnsitzgebiet als Zweitwohnsitze zu nutzen. Verstöße werden künftig bei der Bezirkshauptmannschaft angezeigt. "Wir haben alle angeschrieben, wo es offensichtlich ist", so Hammerschmied-Rathgeb.
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(Salzburger Nachrichten)

Hochwasser: EU steuert 21,6 Millionen Euro bei

Nach dem Hochwasser im Frühsommer (Gesamtschaden 866 Millionen Euro) soll Österreich laut EU-Regionalkommissar Johannes Hahn 21,6 Millionen Euro erhalten. EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen.
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(ORF, Tiroler Tageszeitung, Presse, Heute)

LBL fordert parteiübergreifenden Gemeindeverband

Die Liste Burgenland fordert die Einrichtung eines parteiübergreifenden Gemeindevertreterverbandes im Burgenland. Nur mehr im Burgenland und in Niederösterreich gebe es parteigebundene Kommunalverbände, das sei längst nicht mehr zeitgemäß.
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(ORF)

Stilles Betteln soll in Vorarlberg wieder erlaubt sein

Die schwarz-grüne Landesregierung plant durch eine Änderung des Polizeigesetzes die Lockerung des Bettelverbots. Betteln soll künftig in stiller Form erlaubt sein, erklärte Soziallandesrätin Christine Baur im Tiroler Landtag.
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(ORF)

Mehr Geld für Wildbach- und Lawinenverbauung

Der Vorarlberger Landtag hat in seiner Sitzung am Mittwoch die finanziellen Mittel für die Wildbach- und Lawinenverbauung in Tirol erhöht. Sie werden um 3,2 Millionen Euro auf 11,5 Millionen Euro angehoben. Grund sind die hohen Schäden durch das Hochwasser.
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(ORF)

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