Die wichtigsten Schlagzeilen vom 25.10.2013

Auch in Oberösterreich: Bürgermeister gesucht

50 bis 70 Ortschefs werden in Oberösterreich bis zur Gemeinderatswahl 2015 ihr Amt übergeben. Für die Ortsparteien wird es zusehends schwieriger, geeignete Bürgermeisterkandidaten zu finden. In Obernberg musste ein 87-jähriger Gemeinderat einspringen, nachdem der Bürgermeister und sein Vize zurückgetreten waren. In St. Veit im Innkreis fand die SPÖ keinen Nachfolger in den eigenen Reihen und in Dimbach ist Bürgermeister Johann Wiesinger auf Nachfolgersuche. Der Gestaltungsspielraum wird immer geringer, zusätzlich fungieren Bürgermeister immer öfter als Fußabstreifer für alle Bereiche der Politik, kritisiert OÖ-Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer.
Lesen Sie hier den Bericht in den OÖNachrichten
(OÖNachrichten)

Poker um die Milliarden aus der Frequenzauktion

Nachdem die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen um ungefähr 1,5 Milliarden mehr gebracht hat, als erwartet, ist ein Streit über deren Verwendung entbrannt. Ursprünglich wurde nämlich vereinbart, dass die eine Hälfte dem Infrastrukturministerium und die andere dem Finanzministerium zusteht. Nun kündigte Ministerin Bures für die ihr zustehende Milliarde eine "Digitale Breitbandoffensive" an. Möglicherweise etwas zu vorschnell, denn die Verwendung der 1,5 Milliarden ist mittlerweile zum Thema der laufenden Koalitionsverhandlungen geworden.
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(Wirtschaftsblatt)

Teure Politiker?

Österreich leistet sich die mit Abstand teuerste Demokratie innerhalb der Europäischen Union. Die Gagen für Bundes-, Landes- und Gemeindepolitiker mitsamt der Parteiförderung kosten Österreich 195 Millionen Euro. Während die Finanzierung auf Gemeindeebene noch übersichtlich ist, wächst die Undurchsichtigkeit mit wachsender Parteistruktur.
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(Eco)

Erfolgsprojekt: Photovoltaik auf Salzburgs Schuldächern

Mit der Förderung der Photovoltaik-Anlagen auf Schuldächern hat das Land Salzburg ins Schwarze getroffen. Der Fördertopf wurde voll ausgenutzt, insgesamt haben 40 Schulen das Projekt abgeschlossen. Den Hauptanteil bilden Haupt- und Volksschulen. Verpflichtend für den Erhalt der Förderung war ein begleitendes pädagogisches Konzept. Auch zukünftig soll es diese Förderschiene des Landes geben.
Lesen Sie hier den Bericht in den Salzburger Nachrichten
(Salzburger Nachrichten)

Steirischer Pflegeregress ist verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof bestätigt, dass der steirische Pflegeregress verfassungskonform ist. Es müsse aber im Einzelfall geprüft werden, ob die Regresspflicht besteht, so die Richter.
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(Alle Medien)

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