Die wichtigsten Schlagzeilen vom 7.11.2013

Verwirrung um steirische Fusionsprämie

Wird jede fusionswillige Gemeinde die Fusionsprämie erhalten, oder doch nur, wie der Rechnungshof nun in seiner Stellungnahme zum steirischen Fusionsgesetz angibt, die neu entstandene Gemeinde? Im Falle von Bad Gleichenberg wären das statt 600.000 nur 200.000 Euro. "Das ist jetzt aber spannend, wenn das nicht so ist, dann haben die uns etwas ganz Falsches erzählt", sagt etwa Bad Gleichenbergs Ortschefin. Die Landesspitzen beharren aber auf ihrer Sichtweise und geben im Standard an, dass das mit dem Finanzministerium so akkordiert sei. Wolfgang Wlattnig von der Gemeindeabteilung: "Auch der Rechnungshof ist fehlbar."
Lesen Sie hier den Bericht im Standard
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(Standard)

Unpünktliche Eltern sollen Strafe zahlen

Zu einem ungewöhnlichen Schritt hat sich der Kindergarten in der Gemeinde Großhöflein (Bezirk Eisenstadt Umgebung) entschlossen. Eltern, die ihre Kinder wiederholt unentschuldigt zu spät abholen, müssen 20 Euro Strafe zahlen. Bürgermeister Wolfgang Rauter sagt, dass die Kindergärtnerinnen mit diesem Wunsch an die Gemeinde herangetreten seien. Beim ersten Zuspätkommen werden die Eltern verwarnt, beim zweiten Mal müssen sie zahlen. Die 20 Euro seien jene Kosten, die dadurch entstehen würden, weil die Kindergärtnerinnen länger bleiben müssen, um auf die Eltern zu warten.
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(Kleine Zeitung, OÖNachrichten)

BM Heinisch-Hosek kündigt "moderates Plus" für öffentlich Bedienstete an

Beamten-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek will für den öffentlichen Dienst eine "moderate" Erhöhung der Gehälter. Unter moderat versteht sie "nicht null". Auf eine genaue Zahl wollte sie sich vor den Gehaltsverhandlungen nicht festlegen. Einen Richtwert gibt es im Budgetpfad trotzdem: Dort ist von eineinhalb Prozent plus, teilweise als Einmalzahlung die Rede.
Artikel online nicht verfügbar
(Standard, OÖNachrichten)

Vorarlberg lockert Sprengelpflicht bei Pflichtschulen

Der Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags hat am Mittwoch eine Reihe von Änderungen in der Schulorganisation behandelt. Unter anderem wird die oft kritisierte starre Schulsprengelordnung zumindest teilweise aufgehoben.
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(ORF)

Österreich ist Schlusslicht bei Auskunftspflicht

Österreich mit seinem Auskunftspflicht-Gesetz sogar Schlusslicht unter 95 vergleichbaren Staaten. Autoren dieses Rankings kritisieren nun, dass dadurch Korruption und intransparente Verwendung von Steuergeld begünstigt werden.
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(ORF)

Tirol schafft generelles Bettelverbot ab

Der Tiroler Landtag hat das generelle Bettelverbot mit den Stimmen von Schwarz-Grün abgeschafft. "Aggressives, aufdringliches Betteln" und gewerbsmäßige, organisierte Bettelei bleiben strafbar.
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(Kleine Zeitung, Wiener Zeitung, ORF)

Klaus Luger wird heute offiziell Linzer Bürgermeister

Amtsübergabe in Linz: Nach dem Rücktritt von Franz Dobusch als Bürgermeister der oberösterreichischen Landeshauptstadt wird heute Klaus Luger vom Linzer Gemeinderat zum Nachfolger gewählt. Aufgrund der nahenden Gemeinderatswahlen ist keine Direktwahl nötig. Auch das Amt des zweiten Vizebürgermeisters wird neu besetzt werden. Hier rückt Bernhard Baier an die Stelle von Erich Watzl, der die Position zehn Jahre lang inne hatte.
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(Kleine Zeitung, OÖNachrichten)

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