Die wichtigsten Schlagzeilen vom 12.11.2013

Agrargemeinschaften: Höchstgericht entscheidet zugunsten von Gemeinden

 Im Tiroler Dauerstreitthema Agrargemeinschaften liegt eine neue Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vor. Das Höchstgericht entschied in der Frage der Ertragsüberschüsse aus der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit. Der sogenannte "Überling" sei unter dem "Substanzwert" zu subsumieren und stünde daher den Gemeinden und nicht den Agrargemeinschaften zu.
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Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
Lesen Sie hier die Entscheidung des VfGH im Wortlaut
(Der Standard, ORF)

Zusammenlegung von Bezirksgerichten teils verfassungswidrig

Die Zusammenlegung von Bezirksgerichten soll zum Teil verfassungswidrig sein, weil sich politische Bezirke und Gerichtssprengel nicht überschneiden dürfen. Beim Justizministerium will man die Angelegenheit nun prüfen.
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(ORF)

Stadt Linz mit Defizit und hohem Schuldenstand

Die Stadt Linz wird im kommenden Jahr ein Defizit von rund 60 Mio. Euro ausweisen. Der Schuldenstand klettert damit auf mehr als 1,1 Milliarden Euro. Trotzdem soll es zu keinen Leistungseinschränkungen kommen.
Lesen Sie hier den Bericht in den Oberösterreichischen Nachrichten
(Oberösterreichische Nachrichten)

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