Die wichtigsten Schlagzeilen vom 19.11.2013

OÖ Gemeindekooperationen liegen auf Eis

Die Umsatzsteuer macht Gemeindekooperationen zu teuer. Verrechnet eine Gemeinde einer anderen eine Leistung, so entstehen durch die Einrechnung der 20 Prozent Umsatzsteuer Mehrkosten statt Einsparungen. "Die einzige Form der Zusammenarbeit, die man auch im Bereich der Umsatzsteuerlösung findet, sind Gemeindeverbände. Das sind aber leider auch Zusatzkonstrukte, die nur Kosten verursachen. Für die darüber hinausgehende Zusammenarbeit kann ich das derzeit einfach nicht empfehlen, weil ich mir von den Gemeinden nicht nachsagen lasse, sie falsch informiert zu haben", so OÖ-Gemeindebund-Präsident Hans Hingsamer.
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(ORF)

Bürgermeister für Europa

Der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas stellte gestern gemeinsam mit Klosterneuburgs Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager und Vertretern des Gemeindebundes, sowie des Städtebundes die Initiative "Bürgermeister für Europa" vor. Ziel ist es, Fragen aus der Bevölkerung zur EU zu sammeln und in einer Broschüre zusammenzufassen, um den Informationsfluss zu verbessern.
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(Kurier)

Verhandlungsgruppe "Verwaltung" vor Einigung?

Bei der Verwaltungsreform dürften sich die Regierungsverhandlungsteams von SPÖ und ÖVP bereits ziemlich einig sein, wie Landeshauptmann Niessl im ORF sagt: "Es soll nicht bei der Bildung oder bei der Gesundheit, sondern bei der Verwaltung gespart werden." Bei der gemeinsamen Personalverwaltung oder einem gemeinsamen Gebäudemanagement soll es großes Einsparungspotenzial geben.
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(ORF)

Lohnverhandlungen für öffentlichen Dienst - dritte Runde

Die Lohnverhandlungen um ein Gehaltsplus der Bundesbediensteten gehen heute Abend in die dritte Runde. Gewerkschafter Fritz Neugebauer fordert nach einer Nulllohnrunde dieses Jahr eine ordentliche Gehaltserhöhung für 2014.
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(Heute, ORF)

Mit Förderungskürzung Budgetloch füllen?

Dieser Überlegung räumt Wifo-Experte Hans Pitlik wenig Chance auf Erfolg ein. Die Datenbank, mit der die Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden erfasst werden sollen, ist erst im Aufbau. Daher gibt es keine Übersicht darüber, was alles gefördert wird. Dass es auch mit weniger Förderungen geht, zeigen die skandinavischen Länder.
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(Wiener Zeitung)

Burgenland: 100 Orte ohne Nahversorger

Die Wirtschaftkammer tourt schon seit Wochen durch das Burgenland, um auf das Greißlersterben im ländlichen Raum aufmerksam zu machen. Dabei geht es darum, Entscheidungsträger an einen Tisch zu bringen. Insgesamt hat man fast 800 Persönlichkeiten erreicht. WK-Präsident Peter Nemeth ersucht in diesem Zusammenhang auch Gemeinden und Raumordnung, bei der Genehmigung von neuen Gewerbeparks und Einkaufszentren auf die regionale Wirtschaft mehr Rücksicht zu nehmen.
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(ORF)

Badersdorf: 300 Einwohner und keine Schulden

Die Gemeinde Badersdorf im Bezirk Oberwart ist schuldenfrei. Nicht nur das: Die Kleingemeinde mit moderner Infrastruktur verfügt über einen satten Finanzpolster. Daher sind auch die Kommunalabgaben relativ niedrig, die Lebensqualität dafür hoch.
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(ORF)

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