Die wichtigsten Schlagzeilen vom 21.11.2013

Tirols Bürgermeister immer öfter im Visier der Justiz

Um Amtsmissbrauch ist es am Mittwoch bei einem Prozess am Landesgericht gegangen. Anlass war ein Nachbarschaftsstreit rund um ein Carport in Radfeld, Bürgermeister und Bausachverständiger wurden verurteilt. Doch die beiden sind keine Einzelfälle.
Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
(ORF)

Kleine Gehaltserhöhung für Kärntens Ortschefs

Die Jahre der "Null-Lohnrunden" für Kärntner Politiker dürften bald vorbei sein. Heuer gibt es bereits eine kleine Gehaltserhöhung für die Bürgermeister von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern. Das hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen.
Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
(ORF)

Erster Lehrerprotest am Krampustag

Noch vor dem Beschluss im Nationalrat, der für den 17. Dezember vorgesehen ist, werden die Lehrer gegen das im Ministerrat beschlossene Dienstrecht vorgehen. Die Lehrer von AHS und BHS werden sich bereits am 5. Dezember zu einer zweistündigen Dienststellenversammlung treffen. Laut Wiener Zeitung steht auch eine Entscheidung in der Frage, ob die Lehrer in die Kompetenz der Länder übergeben werden, kurz bevor. Ministerin Heinisch-Hosek dürften aber auch von einer anderen Seite Proteste drohen: Da die Gehaltsverhandlungen ohne neuerlichen Verhandlungstermin abgebrochen wurden, werden auch im öffentlichen Dienst Kampfmaßnahmen immer wahrscheinlicher.
Lesen Sie hier den Bericht in der Kleinen Zeitung

Lesen Sie hier den Bericht in der Wiener Zeitung
Lesen Sie hier den Bericht im Standard

(Alle Medien)

Kosten für Mindestsicherung explodieren

Nicht nur in Wien ist die Zahl der Bezieher der Mindestsicherung gestiegen, sondern vor allem auch in Oberösterreich (+29%) und in der Steiermark (+27%). Die Kosten sind um fast ein Viertel oder 100 Millionen Euro auf 540 Millionen Euro im Vergleich zu 2011 gestiegen. Der Kreis der Bezieher wuchs um 28.000 Personen an. 2012 bezogen damit 221.000 Menschen in Österreich Mindestsicherung.
Lesen Sie hier den Bericht in den Salzburger Nachrichten
(Salzburger Nachrichten)

Schaffen die Bundesländer das Nulldefizit?

Starkes West-Ost-Gefälle beim Nulldefizit. Während Wien und Vorarlberg bereits 2014 ein Nulldefizit schaffen, schaffen die anderen Bundesländer entweder noch kein Nulldefizit oder wie Niederösterreich nur durch die Auflösung von Reserven. Den stärksten Saldo im Budgetvoranschlag weist Wien mit -289 Millionen Euro auf.
Lesen Sie hier den Bericht mit dem Überblick in der Presse
(Presse)

Mobilfunker rufen Höchstgerichte an

Telekom, T-Mobile und Hutchison haben für die Mobilfunkfrequenzen zwei Milliarden Euro bezahlt. Jetzt planen sie Beschwerden und hoffen auf Schadenersatz. T-Mobile hat sich schon definitiv dafür entschieden.
Lesen Sie hier den Bericht in der Presse
(Presse, Wirtschaftsblatt, Salzburger Nachrichten)

Trotz Milliarden-Förderung: Viele Bauern finden keine Nachfolger

Sinkende Preise, hohe Kosten und ungewisse Förderungen machen den Berufsstand der Landwirte nicht gerade attraktiv. In Garsten stehen bereits dutzende Höfe leer, Dörfer werden nicht mehr bewirtschaftet.
Artikel online nicht verfügbar
(OÖNachrichten)

Kindergarten: Strafe für zu spätes Abholen gerechtfertigt

Die Gemeindeabteilung des Landes hat den "Großhöfleiner Notfalltarif" geprüft und kommt zu dem Schluss, dass kein Grund besteht, die Einhebung des Tarifes zu verbieten. In Großhöflein müssen Eltern, die ihre Kinder unentschuldigt zu spät vom Kindergarten abholen, Strafe zahlen.
Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
(ORF)

Gabriela Moser für Aufwertung des Rechnungshofs

Die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser setzt sich für eine Aufwertung des Rechnungshofs ein. Sie kritisiert Mittelkürzungen und die langsame Umsetzung von Empfehlung. Der Rechnungshof habe bereits zwei Abteilungen auflösen müssen - nämlich jene für Volkswirtschaft und Beteiligungen ausgegliederter Leistungen der Länder und Gemeinden, prangert Moser im Wirtschaftsblatt an.
Lesen Sie hier den Bericht im Wirtschaftsblatt
(Wirtschaftsblatt)

Neue Berichte auf www.kommunalnet.at


Bitte beachten Sie, dass der Zugang zu kommunalnet.at nur mit gültigem Login und Passwort möglich ist.