Die wichtigsten Schlagzeilen vom 27.11.2013

Gemeinden in Finanznot?

Die vom Rechnungshof geprüften acht Städte standen im ORF-Report im Zentrum. Die Redaktion besuchte St. Veit und Stockerau. In beiden Fällen kritisierte der Rechnungshof, dass Schulden versteckt wurden. Insgesamt seien die Schulden und die Haftungen in den acht Gemeinden gestiegen, so RH-Präsident Josef Moser. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer entgegnet: "Insgesamt arbeiten die Gemeinden vorbildlich. Wir haben 2011 und 2012 Maastricht-Überschüsse erwirtschaftet. Die Gemeinden sind die Reform- und die Sparmeister."
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(ORF)

Eisenbahnkreuzungen: Gemeinden haben bei Sicherung kein Mitspracherecht

Die Eisenbahnkreuzungsverordnung verursacht derzeit in zahlreichen österreichischen Gemeinden besorgte Blicke. So auch in Hinzenbach. Dort flatterte der Bescheid ins Haus, dass eine wenig befahrene Eisenbahnkreuzung mehr gesichert werden muss. Die Gemeinde legte gegen diesen Bescheid Berufung ein und musste erfahren, dass sie keine Parteienstellung hat. Somit darf sie auch nicht mitbestimmen, wie die Kreuzung gesichert wird. OÖ Gemeindebund-Präsident Hingsamer fordert, dass die Gemeinden sofort Parteienstellung bekommen. "Es ist doch lächerlich, dass der Straßenerhalter hier nicht mitreden darf", so Hingsamer.
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(ORF)

Salzburgs Flughafen: Bürgermeister warnen vor Sperren

Die Bürgermeister der Tourismusgemeinden wehren sich gegen die verbalen Angriffe aus Bayern, die Anflüge auf den Salzburger Flughafen stark einschränken zu wollen. Bgm. Ludwig Muxel, Vorsitzender des Tourismusausschuss des Österreichischen Gemeindebundes, "Das hätte fatale Folgen für den Tourismus in Westösterreich." Tirols Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf beziffert den möglichen Schaden auf eine Milliarde Euro.
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(Salzburger Nachrichten, OÖNachrichten)

NÖ Gemeindevertreter bei RH-Kritik entspannt

Der Rechnungshof hat die niederösterreichischen Gemeindefinanzen in Mistelbach und Stockerau näher unter die Lupe genommen und dabei die mangelnde Transparenz kritisiert. Vor allem die ausgegliederten Gesellschaften sind den Prüfern ein Dorn im Auge. Für Alfred Riedl vom ÖVP GVV in Niederösterreich ist diese Transparenz in Niederösterreich sehr wohl gegeben, da nun alle Ausgliederungen und Beteiligungen von Wirtschaftsprüfern unter die Lupe genommen werden müssen.
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(NÖN)

Vorerst kein Streik in NÖ

Niederösterreichs Gemeindebedienstete wollen 2013 mehr Geld. Mehrmals gaben sie ihren Unmut über die fehlende Bereitschaft schon bei Demonstrationen kund. Zuletzt stand sogar eine Streikdrohung im Raum. Nun gibt es aber doch wieder Gespräche zwischen den Gemeindevertreterverbänden, dem Städtebund und den Gewerkschaftern.
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(NÖN)

Leitfaden für regionale Vergabe erschienen

SP-Gemeindevertreterverband, Arbeiterkammer und die Bauinnung der Wirtschaftskammer im Burgenland haben gemeinsam einen Leitfaden für die regionale Vergabe in den Gemeinden vorgestellt. Die Gemeinden sollen damit einen "Baukasten" zur Verfügung haben, um lokale Firmen nach dem Bestbieterprinzip unterstützen zu können.
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(ORF)

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