Die wichtigsten Schlagzeilen vom 3.12.2013

Bürgermeister und gesamter Gemeinderat treten aus Protest gegen Fusion zurück

Die steirische Gemeinde Oppenberg steht ohne Politiker da: Verbittert über die unfreiwillige Fusion treten erst der Ortschef und dann die Gemeinderäte zurück. Keine der Anfragen oder E-Mails der Gemeindevertreter wurden vom Land auch nur beantwortet. Das Land hält indes am Fahrplan fest: Am 17. Dezember sind die Reformen Gesetz.
Lesen Sie hier den Bericht in der Kleinen Zeitung
(Kleine Zeitung)

Gemeinde rettet Nahversorger vor der Finanzmarktaufsicht

Der mächtigen Finanzmarktaufsicht war es ein Dorn im Auge, dass die Raiffeisenbank Krimml einen Greißler führt. Jetzt muss die Gemeinde einspringen.
Lesen Sie hier den Bericht in den Salzburger Nachrichten
Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
(Salzburger Nachrichten, ORF)

KDZ veröffentlicht seine Finanzanalyse

Im Auftrag des Städtebundes hat das KDZ seine Gemeindefinanzprognose veröffentlicht und spricht von steigenden Schulden der Gemeinden. Insgesamt sei die finanzielle Lage der Gemeinden schlechter geworden, sagt das KDZ.
Lesen Sie hier den Bericht im Kurier
(Kurier)

Nebeneinkünfte von NR-Abgeordneten online

Das Parlament hat gestern die Liste mit den Nebentätigkeiten der neu gewählten Nationalratsabgeordneten veröffentlicht. Komplett ist die Liste allerdings noch nicht: 41 Mandatare aller Parteien haben nämlich zwar ihre Nebenjobs gemeldet, nicht aber die Höhe der Einkünfte beziffert. Sie nutzen dafür die volle Meldefrist bis Mitte 2014 aus. Darunter auch der potenzielle Spitzenverdiener Frank Stronach.
Hier können Sie die Liste mit den Nebeneinkünften online ansehen
(alle Medien)

Linzer SWAP-Deal: "Ein Glücksspiel mit unbegrenztem Risiko"

Am ersten Prozesstag im Verfahren rund um den umstrittenenen Swap-Deal der Stadt Linz plädierten der ehemalige Finanzdirektor und der Finanzstadtrat der Stadt auf unschuldig. Der Staatsanwalt wirft den Angeklagten Untreue vor und spricht von einem Glücksspiel mit unbegrentem Risiko.
Lesen Sie hier den Bericht in den Oberösterreichischen Nachrichten
Lesen Sie hier den Bericht in der Presse
(alle Medien)

Regierung plant Fusion von Behörden: Ganz Bund oder Land

Das Geld soll zur Gänze dort sein, wo die Kompetenzen liegen. Diese Grundidee wird momentan in den Regierungsverhandlungen verfolgt. Laut „Presse“-Informationen sollen deswegen Aufgaben von Bundesbehörden an Länderbehörden wandern, um Doppelgleisigkeiten abzubauen. Auch der umgekehrte Weg wird aber angedacht.
Lesen Sie hier den Bericht in der Presse
(Die Presse)

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