Die wichtigsten Schlagzeilen vom 4.12.2013

Nichts geht mehr in Oppenberg

Nachdem der gesamte Gemeinderat inklusive Bürgermeister in der steirischen Gemeinde Oppenberg aus Protest gegen die Zwangsfusion zurückgetreten ist, steht die Gemeinde ohne Führung da, denn auch die langjährige Amtsleiterin hat ihren Dienst quittiert. Neuwahlen wird es in Oppenheim nicht geben, denn derzeit gibt es auch keine Kandidaten für die Ämter. Die Bestellung eines Regierungskommissärs scheint unausweichlich.
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(Kleine Zeitung)

Politik will Klarheit in Agrargemeinschaftsfrage

Die Frage der Agrargemeinschaften solle "ein für alle Mal gelöst werden". Das sagten die beiden Spitzen der Tiroler Grünen, Georg Willi und Ingrid Felipe. Nach dem eindeutigen VfGH-Entscheid soll nun eine Novelle des Flurverfassungsgesetzes endgültige Klarheit bringen. Das beschloss die Tiroler Landesregierung am Dienstag.
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(Wiener Zeitung, ORF)

Bessere Staatsschuldenquote durch neue Berechnungsart

Die EU zwingt ihre Mitglieder zu mehr Schuldenehrlichkeit. So müssen beispielsweise die Schulden der ÖBB oder der ausgelagerten Gemeindebetriebe in das Maastricht-Budget eingerechnet werden. Gleichzeitig erlaubt die EU aber eine neue Berechnung des Bruttoinlandsprodukts, womit das heimische BIP um gut zehn Milliarden Euro größer sein wird. Damit bleibt die Schuldenquote Österreichs unter 80 Prozent.
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(Presse)

Salzburger Flughafen: Ramsauer beschwichtigt

Im Streit um den Salzburger Flughafen hat sich die deutsche Seite am Dienstag um Deeskalation bemüht, weicht aber nicht vom Kurs ab. Wie Verkehrsminister Peter Ramsauer bei einem Pressegespräch in Freilassing erklärte, sei der Vorwurf, Deutschland wolle den Flughafen de facto sperren, "völliger Quatsch".
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(Wiener Zeitung, Salzburger Nachrichten, OÖNachrichten, ORF)

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